Von einer Einwohnerin erfolgt die Frage, ob es bekannt ist, dass zahlreiche fehlerhafte Gebührenbescheide im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung (Melsdorfer Au) verschickt werden.

Herr Schirren bejaht dies und empfiehlt, bei fehlerhaften Bescheiden rechtzeitig einen Widerspruch einzulegen. Die Korrektur würde dann seitens des Amtes schnellstmöglich vorgenommen.

Ein Einwohner stellt die Frage, wie weit die Arbeiten in Bezug auf die Straßenabläufe an der L 194 sind.

Herr Schirren teilt mit, dass dies in Klärung mit dem Amt ist.

Herr Endrukat erkundigt sich danach, ob bei der Oberflächenwassergebühr ebenfalls eine anteilige Bezahlung erfolgt, da der Landesbaubetrieb SH sich bei solchen Bauprojekten finanziell beteiligt.

Der weitere Wortbeitrag von Herrn Endrukat ist dem Protokoll beigefügt.

Herr Kruse informiert sich über seine bisher offene Frage vom 16.02.2023 in Bezug auf die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Herr Schirren bestätigt die Weiterleitung an die Firma Denker & Wulf, entsprechende Anträge wurden gestellt.

Eine Entscheidung wird noch stattfinden, das LLUR ist jedoch maßgebend.

Eine Einwohnerin stellt die Frage, wann die Geschwindigkeitsmessung im Bereich Stampe (Ortseingang aus Ottendorf kommend) durchgeführt werden, da die Vorrichtung bereits vorhanden ist.

Herr Langer teilt in diesem Zusammenhang mit, dass das Messgerät kaputt ist und repariert werden muss.

Von einem Einwohner wird die Frage gestellt, ob sich in Bezug auf die bei der letzten Sitzung abgegebene Tabelle zu den Förderbedarfen an den Schulen etwas ergeben hat. Er verweist darauf, dass es nicht erneut dazu kommen soll, eine Förderung zu verpassen.

Herr Langer berichtet, dass diese bereits veraltet ist. Zukünftige Förderbedarfe werden durch das Bau- und Ordnungsamt festgestellt.

Des Weiteren wird sich erkundigt, warum die Vorlage 0259 nicht mehr auf der Tagesordnung steht und behandelt wird, es müsse schließlich ein Brandschutzkonzept geben.

Herr Langer teilt mit, dass es bereits ein Brandschutzkonzept gibt. Dieses sei aus Versehen erst jetzt wieder aufgetaucht.