Bürgerinformationssystem
Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Einwohnerfragestunde
|
Wortprotokoll |
Es wird die Frage gestellt, ob bei der in der Satzung der OGS vorgesehenen Sozialstaffel ebenso wie in der KiTa der Kreis RD die erlassenen Gebühren trägt. Dies ist nicht so, im Fall der OGS gehen die erlassenen Gebühren zu Kosten der Gemeinde.
Es wird nach dem Stand des Prüfauftrags an die Amtsverwaltung [BSKA vom 26.03.2019] über die rechtliche Zulässigkeit eines ehrenamtlichen Fahrdienstes für die KiTa gefragt. Frau Ladde wird sich erkundigen.