Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Bürgerinformationssystem

Auszug - Verschiedenes  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Felde
TOP: Ö 12
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Felde Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Felde
Ort: Raiffeisenstraße 2a, 24242 Felde
 
Wortprotokoll

Herr Sebelin zitiert aus einem Zeitungsbericht, wonach die Ausschussmitglieder bei Übergabe der Tabletts für die Nutzung vom Amtsinformationssystem Allris, eine Nutzungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt bekommen. Hierin heißt es unter Pkt 5:.

Der Nutzer verpflichtet sich zur besonderen Sorgfalt im Umgang mit dem Gerät; er
haftet für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Behandlung (z.B. Displaybruch,
Wasserschäden) sowie den Verlust des Gerätes resultieren.

Somit würde der Nutzer nahezu für alle Schäden haften.

Er, Herr Sebelin regt an, dass die Gemeinde Felde und die Gremienmitglieder eine so formulierte Nutzungsvereinbarung nicht unterschreiben sollten und die Haftung ausschließlich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt werden sollte.

Der Finanzausschuss schließt sich der Meinung von Herrn Sebelin an.

Herr Sebelin wird ein entsprechendes Schreiben an das Amt versenden.