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Auszug - Zukünftige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Bredenbek
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Wortprotokoll |
Die Vorsitzende erläutert die Gesetzeslage und die rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf Änderungen der Straßenbaubeitragssatzung. Eine gemeinsame Sitzung von Finanzausschuss und Bauausschuss wird angeregt.
Herr Carstensen stellt die Bestrebungen im Land vor dem Hintergrund einer Neustrukturierung des Finanzausgleichs dar.
Die Verwaltung empfiehlt zunächst abzuwarten bis Klarheit besteht.
Der Finanzausschuss beabsichtigt, eine gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss nach den Sommerferien durchzuführen und dazu Herrn Steenbock von der Gesellschaft für Kommunalberatung und -entwicklung mbH (GeKom) einzuladen.