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Bürgerinformationssystem

Auszug - Beratung über den Umgang mit Beitragsrückforderungen KiTa  

Sitzung der Gemeindevertretung Quarnbek
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeindevertretung Quarnbek Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Multifunktionsraum der Schule Strohbrück
Ort: Mönkbergseck 25, 24107 Quarnbek
Zusatz: Beginn der öffentlichen Sitzung ca 20:00 Uhr
 
Wortprotokoll

Gemeindevertreter Kaphengst berichtet kurz über den Sachverhalt. Im Frühjahr kam es aufgrund von hohen Ausfallzeiten zu einer zweiwöchigen Notbesetzung des Kindergartens. Vorher gab es jedoch eine Abstimmung darüber mit dem notwendigen Gremium. Aufgrund dessen brachten viele Eltern ihre Kinder anderweitig unter und fordern nun die entstandenen Kosten zurück. Diese belaufen sich auf insgesamt ca. 1.500,00 €.

In der Satzung der Gemeinde Quarnbek gibt es einen entsprechenden Paragraphen, der eine Erstattung dieser Beträge ausschließt. Dieser sei durchzusetzen.

 

Gemeindevertreterin Niemann fragt daraufhin nach, was aus der anwaltlichen Beratung geworden ist, die seitens der Gemeinde durchgeführt werden sollte.

 

Bürgermeister Langer berichtet, dass sich der Anwalt telefonisch zurückgemeldet hat und dieser von einem Rechtsstreit abrät.

Herr Langer schlägt vor, eine andere Lösung z.B. im Rahmen einer Ausgleichszahlung zu finden. Die von den Elternvertreterinnen im Beirat vorgeschlagene, in einem „Topf“ einzuzahlende Summe in Höhe der Summe der Rückforderungen seitens der Eltern, können ein Weg sein, die Spannungen zwischen KiTa/Gemeinde/Elternschaft zu lindern. Er weist nochmals darauf hin, dass der Kindergarten zu keine Zeit geschlossen war.

 

Somit ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der bestehenden Satzung, keine Erstattung der einzelnen Rückforderungen zu veranlassen. Die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung wird auf der nächsten GV-Sitzung beraten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja Stimmen10
Nein Stimmen  0
Enthaltungen  0