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Auszug - Ausfallbürgschaft zugunsten der AEAG
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Das Ausschussvorsitzende sowie der Kämmerer verweisen zu diesem Top lediglich auf die entsprechenden Beschlussfassungen in den Vorjahren sowie die Erläuterungen in der Vorlage.
Beschluss:
Dem Amtsausschuss wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:
1. Zugunsten der AEAG übernimmt das Amt Achterwehr eine 80%-ige Ausfallbürgschaft in Höhe von 800.000 Euro.
2. Im Rahmen des Abschlusses eines langfristigen Darlehens über 2.500.000 Euro durch die AEAG stimmt das Amt Achterwehr dem Verkauf der Forderungen aus dem Entsorgungsentgelt zur Bedienung der Darlehensverbindlichkeiten zu und erklärt gleichzeitig den Verzicht auf die Möglichkeit der Einrede.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Hinweis: Bei der Beschlussfassung waren die Ausschussmitglieder aus den Gemeinden Melsdorf und Ottendorf nicht stimmberechtigt.