Den Mitgliedern liegt die Beschlussvorlage 2019/104/0083 vor, die von der Bürgermeisterin erläutert wird.

Beschluss:

Die Gemeinde Melsdorf beschließt rückwirkend für das Jahr 2019 und zukünftig, die Kosten für den erforderlichen Erwerb einer Fahrerlaubnis für Zwecke der Feuerwehr zu übernehmen. Die Anzahl der zu erwerbenden Fahrerlaubnisse wird auf maximal zwei Führerscheine pro Jahr begrenzt. Die daraus resultierenden überplanmäßigen Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr werden genehmigt. Für die Folgejahre sind die geschätzten Kosten in den Haushalt einzustellen.

Der Beschluss der Gemeindevertretung Melsdorf vom 24.03.2003, bei dem beschlossen wurde, den erforderlichen Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C durch ein Feuerwehrmitglied auf Grundlage einer abzuschließenden Verpflichtungserklärung zu bezuschussen, wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen  einstimmig
Nein Stimmen 
Enthaltungen