Die Anmerkungen der Amtsverwaltung zu den von der Gemeindevertretung am 05.12.2019 beschlossenen Änderungen der Straßenreinigungssatzung werden erörtert. Es wird zunächst festgestellt, dass in der vom Amt kommentierten Fassung der Satzung § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 als gestrichen markiert ist. Dies ist fehlerhaft, wie auch dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.12.2019 zu entnehmen ist. Insoweit erübrigt sich eine Stellungnahme zu den Anmerkungen des Amtes. Soweit das Amt anmerkt, dass § 2 Abs. 1 Buchstabe b der Satzung zu unbestimmt sei, wird auf TOP 8 der Ausschusssitzung verwiesen. Die vom Amt gewünschten Übertragungen in § 2 Abs. 1 Buchstabe g) bis i) wurden von der Gemeindevertretung abgelehnt, und zwar in Kenntnis der nun vom Amt erneut geäußerten Hinweise.

Beschluss: Der Wegeausschuss nimmt die Anmerkungen des Amtes zur Kenntnis, empfiehlt aber, vorbehaltlich des TOP 8, keine Änderung des in der Gemeindevertretung vom 05.12.2019 beschlossenen Satzungsentwurfs.

Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür