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Auszug - Festlegung der vom Winterdienst betroffenen Straßenseiten wenn weder beidseitig noch einseitig ein Bürgersteig an den gemeindeeigenen Straßen vorhanden ist
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende nimmt Bezug auf seinen den Ausschussmitgliedern bereits vorbereitend übersendeten Entwurf einer Anlage zur Straßenreinigungssatzung. Diesem wird nach Erörterung mit kleinen Änderungen zugestimmt.
Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt, § 2 Abs. 1 Buchstabe b) der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Ottendorf wie folgt zu ändern:
„falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, eine einseitig entlang des Fahrbahnrandes liegende Fläche in einer Breite von 1,00 m (gemäß Anlage 1)“
Der Ausschuss empfiehlt, die Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Ottendorf um die anliegende Anlage 1 zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
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| Anlagen: | ||||
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1 | TOP 8 anlage 1 zur straßenreinigungssatzung neu (2) (63 KB) | ||