Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass laut Gemeindeordnung nur Achterwehrer BürgerInnen frageberechtigt sind. Hierbei handelt es sich um ein persönliches Recht Achterwehrer BürgerInnen.

Herr Stoeckicht und Herr Riettiens kommentieren beide die FA/ Amt-Sitzung, die dort genannten viel zu hohen Kosten des vorgestellten Amtsgebäudeneubaus, sowie das Fehlverhalten des Amtsdirektors.

Herr Riettiens stellt fest, dass die Glasfaserverlegung immer noch an vielen Stellen nicht abgeschlossen ist und fragt, wer die Bauleitung in der Gemeinde inne hat und an welche Stelle er sich für Rückfragen wenden müsse. Die Bürgermeisterin antwortet, dass das Bauamt zuständig sei.

Auf mehrere Forderungen der anwesenden Zuschauer, die Fragestunde hinter den Top 6) Neues Amtsgebäude zu stellen, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU einen entsprechenden Antrag. Die Bürgermeisterin lässt abstimmen.

Beschluss:
Dafür: 3, Dagegen: 3, Enthaltung:4

Herr Marxen möchte wissen, wie die Entscheidung des Amtsausschuss bzgl. des Neubaus des Amtsgebäudes in Felde widerrufen werden könnte. Es folgen Erläuterungen der Bürgermeisterin und Mitgliedern der GV, dass nur aus dem Gremium selbst heraus die entsprechenden Beschlüsse abgeändert werden können.

Herr Neuhoff kritisiert die Intransparenz der in der FA/ Amt-Sitzung genannten Zahlen und den genannten Kosten des Amtsgebäudes. Er kritisiert die GV-internen Abläufe im Zusammenhang mit dem der Sitzung zugrunde liegenden Antrag der CDU. Herr Simon stellt klar, dass er zu jedem Zeitpunkt dieses Antragsverfahrens, in seiner zu dem Zeitpunkt bestehenden Funktion als stellvertretender Bürgermeister, den korrekten Informationsweg über den antragstellenden Fraktionsvorsitzenden eingehalten hat.

Herr Radant übt Kritik an dem Ergebnis, die Einwohnerfragestunde nicht nach hinten zu legen. Weiterhin kritisiert er, dass die GV auch erst zum FA des Amtes die Höhe der Kosten erfahren hat.

Herr König erfragt die einzelnen Kostengruppen der Neubaukalkulation. Er schließt die Frage an, warum der seit 2 Jahren wiederholt erfragte Raumbedarfsplan immer noch nicht vorgelegt wurde. Herr König stellt auf Grund der erheblichen Kostensteigerung im Vergleich mit der ursprünglichen Planung die Ermächtigung des Amtsausschuss in Frage.

Die Bürgermeisterin führt aus, dass sie keine Kostengruppen vorliegen hat und das der Raumbedarfsplan die Basis der Bauplanung sei.

Herr Schlerff merkt auf Grund des aus dem Besucherkreis wiederholt angemerkten Fehlverhaltes des Amtsdirektors auf der FA/ Amt-Sitzung an, 'Atmosphärische Störungen' aussen vor zu lassen, da das Verhalten Dritter nicht Gegenstand dieser Sitzung sei.

Herr Kremer erläutert einige rechtliche Grundlagen aus dem Bereich öffentliche Baumaßnahmen.

Herr Riettiens regt an, dass die Gemeindevertretung auf Grund der auf der FA/ Amt-Sitzung genannten hohen Kosten des Amtsgebäudeneubaus, welche aus der Amtsumlage zu finanzieren seien, evtl. den Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft Amt-Achterwehr prüfen solle, da es sich hierbei um einen freiwilligen Verbund handele. Weiterhin fordert er aktuelle Kosteninformationen zu den Bau- und Planungskosten ein. Er stellt die Frage, ob die Gemeindevertretung Achterwehr die Verwaltungsgemeinschaft verlassen möchte. Er fragt weiterhin, wie das derzeitige Finanzierungskonzept des Amtes bzgl. des Amtsgebäudeneubaus für den Fall aussieht, dass eine oder mehrere Gemeinden die Verwaltungsgemeinschaft des Amtes verlassen?

Eine Anwohnerin fragt, ob das derzeitige Amtsgebäude (in Achterwehr) voll bezahlt ist.

Die Herren Radant und Stoeckicht kritisieren, dass der wiederholte Hinweis der Bürgermeisterin auf die Öffentlichkeit der Sitzungen im Amtsausschuss und ihr Appell, an diesen Sitzungen teilzunehmen und dort die geforderten Informationen zu erfragen, zu kurz greife und sie als Mitglied des Planungsausschuss eine Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern der Gemeindevertretung habe.
 

Die Kommentare aus der Zuhörerschaft zeigen deutlich, dass die von der Bürgermeisterin und den Mitgliedern der Gemeindevertretung gelieferten Informationen den Fragestellern nicht ausreichen. Die Antwort der an diesem Abend gestellten Fragen wird von den Anwesenden Fragestellern vehement gefordert.

Herr Seimetz schlägt vor, aus dem Protokoll eine Liste der gestellten Frage anzufertigen, um sie dem Amt zur Beantwortung vorzulegen. Dieses Vorgehen wird von den Mitgliedern der Gemeindevertretung bejaht.

Eine Einwohnerin fragt den anwesenden Gemeindevertreter aus Felde, Rolf Sebelin, ob er Auskunft über die hier gestellten Fragen geben könne. Sebelin bekommt von der Vorsitzenden das Wort erteilt und erläutert, dass er bis auf die Höhe der aktuell angefallenen Kosten alle Fragen beantworten könne.