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Bürgerinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung Achterwehr
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Achterwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Amtsgebäude Achterwehr
Ort: Inspektor-Weimar-Weg 17, 24239 Achterwehr
 
Wortprotokoll

Es wurden keine Fragen von Einwohner/innen gestellt.

 

Ein Einwohner merkt an, dass bei der Sitzung der GV am 28.02.2020 viele Bürger anwesend waren. Die Einladung zu dieser GV sei aber nur auf der Internetseite bzw. auf der Seite des Amtes bekannt gemacht worden.

Lt. Frau Bürgermeisterin Kittmann wurde es versäumt, den Termin noch anderweitig bekannt zu machen, da dieser sehr kurzfristig eingeschoben wurde.

 

Es wurde an alle Haushalte in Achterwehr ein Zettel mit Terminen für das Jahr 2020 verteilt.

Diese Termine finden sich auch auf der Homepage der Gemeinde.

Es wird durch einen Einwohner kritisiert, dass dort nicht alle Termine aller Parteien und Organisationen in der Gemeinde genannt sind.

 

Es können nur der Gemeinde bekannte Termine veröffentlicht werden. Bis zur Drucklegung waren der Gemeinde keine weiteren Termine z.B. durch die Parteien benannt worden.

 

GVvertreter Simon führt hierzu aus, dass die „Lebendige Gemeinde Achterwehr“ für das Rundschreiben keine bekanntgeben kann, wenn keine vorliegen. Zusätzlich werden die Termine der LG auf ihrer Homepage und im eigenen Aushangkasten veröffentlicht.

 

Ein Einwohner fragt an, wieso der Termin der heutigen Sitzung nicht schon am 28.02.2020 bekannt gegeben wurde. Hierzu erklärt Frau Kittmann, dass die Stellungnahme der Gemeinde zur Windkraft bis zum 12.03.2020 vorliegen muss und der heutige Termin erst später festgelegt wurde.

 

Aus dem Kreise der Einwohner werden verschiedene Fragen zur Finanzierung des Neubaus/Amtsgebäude gestellt.

Hierzu erläutert Frau Kittmann, dass die Fragen und die Beschlüsse der Gemeinde aus der letzten GV an den Amtsausschuss weitergeleitet wurden. Es werden durch die Bürgermeisterin keine weiteren Anmerkungen zu diesem Thema gemacht, da die entsprechenden Fragen bereits an das Amt weitergeleitet wurden. Der Punkt soll an dieser Stelle abgeschlossen werden, um mit der Sitzung fortfahren zu können.

 

Ein Einwohner fühlt sich in seinem Fragerecht eingeschränkt und bittet weiterhin beharrlich um Auskunft zum Neubau des Amtsgebäudes. Die Verantwortlichen würden den Bürgern die entsprechenden Auskünfte verweigern.

 

GVvertreter Schlerff merkt an, dass die Fragen zu diesem Thema nicht beantwortet werden können, da die GV Achterwehr das verkehrte Gremium hierfür ist.

 

Die Firma TNG hat in Schönwohld Glasfaserkabel verlegt. Bei einer Begehung am 04.03.2020 durch die Bürgermeisterin und der Stadtnetze Nord GmbH wurden die schadhaften Stellen vermerkt, die durch die Firma TNG noch nachgebessert werden müssen.

GVvertreter Kremer merkt an, dass in der Straße „Hansdorfer See“ auch schadhafte Stellen vorhanden sind. Diese müssen an die TNG nachgemeldet werden.