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Auszug - Neubau der Amtsverwaltung - Finanzierung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2020/000/0091 verwiesen.
Der Kämmerer des Amtes, Herr Carstensen, erläutert ergänzend und weist insbesondere darauf hin, dass aus Fairnessgründen sämtliche Antragstellungen im Zusammenhang mit der Finanzierung zurückgenommen werden sollten, damit die derzeit für den Verwaltungsneubau gebundenen Mittel für Investitionen anderer Kommunen freigegeben werden können.
Es ergeht folgender
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, den Beschluss vom 21.03.2017 hinsichtlich der Beauftragung, eine möglichst günstige Finanzierung zu vereinbaren, aufzuheben.
Der Amtsdirektor wird beauftragt, umgehend die gestellten Anträge auf Darlehensmittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) zurückzuziehen und bereits bewilligte Darlehensmittel zurückzugeben.
Über die Finanzierung der Baukosten und die Beantragung neuer KIF-Mittel wird erst nach abschließendem Beschluss über den Bauentwurf und Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens neu entschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.