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Auszug - Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz) vom 12.12.2019 - Auswirkungen für die Kindertageseinrichtung in der Gemeinde Quarnbek
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Gemeindevertreter Bock erläutert den Sachverhalt und erklärt, dass die Gemeinde den neuen Regelungen nachkommen wird. Der Ausschuss hat der Gemeinde jedoch empfohlen, nur Punkt 1 der Beschlussvorlage zu beschließen, da für die Punkte 2.- 4. keine ausreichenden Informationen vorliegen und auch keine Notwendigkeit besteht, derzeit über diese Bestimmungen abschließend zu entscheiden. Bezüglich der Punkte 2.- 4. wird auf die Beschlussvorlage 2020/130/0096 verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Quarnbek beschließt:
1. Die Elternbeiträge werden mit Wirkung ab dem 01.08.2020 in Höhe der in § 31 Absatz 1 KiTaG festgesetzten Höchstbeträge erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja Stimmen 11
Nein Stimmen 0
Enthaltungen 0