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Bürgerinformationssystem

Auszug - Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Ottendorf
TOP: Ö 5.1
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Ottendorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 31.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Amtsgebäude Achterwehr
Ort: Inspektor-Weimar-Weg 17, 24239 Achterwehr
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter zu anderen Personen), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (z. B. Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten). Die Anzahl der Besucherplätze wird auf 10 Personen begrenzt, die Plätze sind bei dem Ausschussvorsitzenden unter h-h.Freund@t-online.de zu reservieren.
2020/126/0040 Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll

Verfasser: Carstensen, Marco und Jöhnk, Christian

Punkt 4.1: siehe Top 5

 

Punkt 4.4: Wartungsverträge und 4.6 Versicherungen Amt und Gemeinden

Darum kümmert sich die Amtsverwaltung.

 

Punkt 4.7: Erstattung von Auslagen Bürgermeisterin

Frau Sager verlässt wegen Befangenheit den Raum.

 

Es wird vorgeschlagen die Telefonkosten von 30€ beizubehalten, weil es nicht nur Festnetztelefone gibt, sondern ein Handy auch Kosten verursacht.

 

Reisekosten:

Wenn man sich die durchschnittlichen Fahrten im Monat ansieht (Ottendorf-Achterwehr, 3x die Woche 192 KM plus 70 KM weitere Fahrten außerhalb des Amtes) käme man ungefähr auf 80€ im Monat. Es wird vorgeschlagen die Reisekosten von 65€ auf 85€ zu erhöhen.

 

Wohnraumpauschale:

Es liegt kein Antrag vor und eine Pauschale hatte die Bürgermeisterin bisher auch nicht. Trotzdem verursacht die Nutzung eines privaten Raumes für Bürgermeisterzwecke auch Kosten. Es werden 30€ vorgeschlagen.

 

Beschluss: Es wird über die vorgeschlagenen Entgelte abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 5-0-0 

 

Die Bürgermeisterin kommt wieder dazu und ihr wird der Beschluss unterbreitet. Die Bürgermeisterin bedankt sich.

Punkt 4.8: Telefonkostenpauschale für Wehrführungen soll es nicht geben, dafür gibt es Kleidergeld

 

Punkt 4.9: Kleidergeld für stellv. Wehrführung:

Diese ist in Ottendorf richtig geregelt.

 

Punkt 4.10: Kleidergeld für die Leitung Kinderfeuerwehr gibt es aktuell nicht. Dies sollte überlegt werden. Das Amt soll einen Vorschlag machen, wie dieser ausfallen soll. Es wird vorgeschlagen sich vielleicht an des Entgelt eines Jugendwartes zu orientieren. Das Amt soll ermitteln

 

Geräte und Atemschutzwarte: Auch hier sollte das Amt die Satzung ergänzen

 

Punkt 4.18: Bei der Erlaubnis Plakate/Stellschilder/Werbetafeln anzubringen wollen wir uns an die einheitlichen Regelungen im Amtsbereich halten.

 

Punkt 4.22: Pachtverträge: Es soll durch das Amt ermittelt werden, welche Verträge veraltet sind.