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Auszug - Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes
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Wortprotokoll |
Verfasser: Carstensen, Marco und Jöhnk, Christian
Punkt 4.1: siehe Top 5
Punkt 4.4: Wartungsverträge und 4.6 Versicherungen Amt und Gemeinden
Darum kümmert sich die Amtsverwaltung.
Punkt 4.7: Erstattung von Auslagen Bürgermeisterin
Frau Sager verlässt wegen Befangenheit den Raum.
Es wird vorgeschlagen die Telefonkosten von 30€ beizubehalten, weil es nicht nur Festnetztelefone gibt, sondern ein Handy auch Kosten verursacht.
Reisekosten:
Wenn man sich die durchschnittlichen Fahrten im Monat ansieht (Ottendorf-Achterwehr, 3x die Woche 192 KM plus 70 KM weitere Fahrten außerhalb des Amtes) käme man ungefähr auf 80€ im Monat. Es wird vorgeschlagen die Reisekosten von 65€ auf 85€ zu erhöhen.
Wohnraumpauschale:
Es liegt kein Antrag vor und eine Pauschale hatte die Bürgermeisterin bisher auch nicht. Trotzdem verursacht die Nutzung eines privaten Raumes für Bürgermeisterzwecke auch Kosten. Es werden 30€ vorgeschlagen.
Beschluss: Es wird über die vorgeschlagenen Entgelte abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 5-0-0
Die Bürgermeisterin kommt wieder dazu und ihr wird der Beschluss unterbreitet. Die Bürgermeisterin bedankt sich.
Punkt 4.8: Telefonkostenpauschale für Wehrführungen soll es nicht geben, dafür gibt es Kleidergeld
Punkt 4.9: Kleidergeld für stellv. Wehrführung:
Diese ist in Ottendorf richtig geregelt.
Punkt 4.10: Kleidergeld für die Leitung Kinderfeuerwehr gibt es aktuell nicht. Dies sollte überlegt werden. Das Amt soll einen Vorschlag machen, wie dieser ausfallen soll. Es wird vorgeschlagen sich vielleicht an des Entgelt eines Jugendwartes zu orientieren. Das Amt soll ermitteln
Geräte und Atemschutzwarte: Auch hier sollte das Amt die Satzung ergänzen
Punkt 4.18: Bei der Erlaubnis Plakate/Stellschilder/Werbetafeln anzubringen wollen wir uns an die einheitlichen Regelungen im Amtsbereich halten.
Punkt 4.22: Pachtverträge: Es soll durch das Amt ermittelt werden, welche Verträge veraltet sind.