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Bürgerinformationssystem

Auszug - Kündigung von Pachtverträgen  

Sitzung des Liegenschaftsausschusses der Gemeinde Felde
TOP: Ö 8
Gremium: Liegenschaftsausschuss der Gemeinde Felde Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Felde
Ort: Raiffeisenstraße 2a, 24242 Felde
Zusatz: Es gelten die allgemeinen Hygieneanforderungen aus § 2 der Corona-BekämpfVO, insb. das Abstandsgebot (1,5 Meter zu anderen Personen), die Beachtung allgemeiner Hygieneregeln (z. B. Händehygiene, Niesetikette, Lüften von Räumlichkeiten). Die Anzahl der Besucherplätze wird auf 8 Personen begrenzt, die Plätze sind unter bgm.felde@amt-achterwehr.de bis zum 10.08.20 zu reservieren.
 
Wortprotokoll

Im Rahmen des Projektes der „pestizidfreien Gemeinde Felde“ müssen die von der Gemeinde verpachteten Flächen hinsichtlich ihrer derzeitigen Nutzung durch den jetzigen Pächter überprüft werden. Pachtverhältnisse mit Nutzern, die bisher und weiterhin Pestizide einsetzen, sollten aufgelöst werden.

Diese Flächen sollten zur Neuverpachtung ausgeschrieben werden, mit der Auflage, diese pestizidfrei zu bewirtschaften.

 

Im Rahmen etwaiger Neuabschlüsse bietet es sich an, die Pachtpreise auf ihre Höhe hin zu überprüfen und dem gültigen Pachtpreisspiegel anzupassen..

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, die Pachtverträge von Flächen fristgerecht zu kündigen. Diese Pachtflächen werden zur Neuverpachtung angeboten, mit der Auflage einer zukünftigen pestizidfreien Bewirtschaftung. In diesem Zusammenhang sind die Pachtpreise aller Pachtverträge der Gemeinde zu überprüfen und ggf. den Preisen des derzeitig gültigen Pachtpreisspiegels anzupassen. Den Einschränkungen durch den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden ist Rechnung zu tragen. Es wird empfohlen, in den neuen Pachtverträgen die EU-Ausgleichzahlungen (Zahlungsansprüche) an die Fläche zu binden.

 

Abstimmungsergebnis:

6 Ja, 1 Enthaltung