Bürgerinformationssystem
Auszug - Kündigung von Pachtverträgen
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Wortprotokoll |
Im Rahmen des Projektes der „pestizidfreien Gemeinde Felde“ müssen die von der Gemeinde verpachteten Flächen hinsichtlich ihrer derzeitigen Nutzung durch den jetzigen Pächter überprüft werden. Pachtverhältnisse mit Nutzern, die bisher und weiterhin Pestizide einsetzen, sollten aufgelöst werden.
Diese Flächen sollten zur Neuverpachtung ausgeschrieben werden, mit der Auflage, diese pestizidfrei zu bewirtschaften.
Im Rahmen etwaiger Neuabschlüsse bietet es sich an, die Pachtpreise auf ihre Höhe hin zu überprüfen und dem gültigen Pachtpreisspiegel anzupassen..
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, die Pachtverträge von Flächen fristgerecht zu kündigen. Diese Pachtflächen werden zur Neuverpachtung angeboten, mit der Auflage einer zukünftigen pestizidfreien Bewirtschaftung. In diesem Zusammenhang sind die Pachtpreise aller Pachtverträge der Gemeinde zu überprüfen und ggf. den Preisen des derzeitig gültigen Pachtpreisspiegels anzupassen. Den Einschränkungen durch den Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden ist Rechnung zu tragen. Es wird empfohlen, in den neuen Pachtverträgen die EU-Ausgleichzahlungen (Zahlungsansprüche) an die Fläche zu binden.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja, 1 Enthaltung