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Auszug - Satzung über das Anbringen von Straßennamen und Hausnummernschildern
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zum Sachverhalt wird auf die Beschlussvorlage 2020/126/0037 nebst Anlage verwiesen.
Gemeindevertreter Herr Freund merkt an, dass er zu der Satzung eine Synopse erstellt habe und dabei einige Unklarheiten aufgezeigt wurden. Eine Nachfrage beim Amt Achterwehr hierzu blieb unbeantwortet. Zudem bemängelt er den Inhalt und die Form der von der Amtsverwaltung erstellten Beschlussvorlage. Da die Unklarheiten im Vorwege nicht geklärt werden konnten, stellt Herr Freund den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Amtsverwaltung wird gebeten, nach Klärung der Unklarheiten eine neue, korrigierte Beschlussvorlage (neuen Satzungsentwurf) bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu erstellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür.