Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2021 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.

Nach § 95 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 95ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurde unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanziellen Eckwerte seitens der Verwaltung und in Absprache mit dem Vorsitzenden des gemeindlichen Finanzausschusses der anliegende Entwurf eines Haushaltes für das Jahr 2021 erarbeitet, dessen Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.

In der als Anlage beigefügten Liste mit den Änderungspositionen im Abgleich mit dem aktuellen Haushalt 2020 haben zunächst alle Mittelanmeldungen aus den Fachausschüssen entsprechend Berücksichtigung gefunden; Abweichungen sind entsprechend unter Bemerkungen vermerkt.

Entsprechendes gilt für die unter einem gesonderten TOP vorgesehene Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern).

Die im vergangenen Jahr neu eingefügte Regelung in § 7 der Haushaltssatzung, wonach die Vorsitzenden des Finanz- sowie des Liegenschaftsausschusses gemeinsam die Verschiebung bestimmter Haushaltsmittel beschließen können, soll weiterhin beibehalten werden.

Der aktuelle (vorläufige) Entwurfsstand schließt in der Ergebnisrechnung mit einem planerischen Defizit von 269.700 Euro sowie in der Finanzrechnung mit einem Fehlbetrag von 386.500 Euro. Die gemeindlichen Finanzmittel würden damit zum 31.12.2021 einen Stand von -349.628,89 Euro erreichen.

Als Grundlage für die weitere Gremienberatung sind einige zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im unteren Bereich der Liste mit den Änderungspositionen bereits aufgeführt.

Die Haushaltssatzung bedarf der Genehmigung nach § 95 g GO der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie die Verwaltung.

Liste der Änderungen im Haushalt 2021 zum HH 2020 (Entwurf FA)

Haushaltsatzung 2021 Gemeinde Felde (Entwurf FA)

Stellenplan 2021 Gemeinde Felde (Entwurf FA)

Haushalt 2021 Gemeinde Felde Ergebnisplan (Entwurf FA)

Haushalt 2021 Gemeinde Felde Finanzplan (Entwurf FA)

Haushalt 2021 Gemeinde Felde Produktplan (Entwurf FA)

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