Der Amtsausschuss beschließt, den vorgelegten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der AEAG zu genehmigen. Den in die Gesellschafterversammlung entsandten Mitgliedern wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Komunalaufsichtsbehörde, die Zustimmung zur Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Gesellschafterversammlung auferlegt.

Unter dem Vorbehalt der befürwortenden Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung ist die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages zu gewährleisen.

Der Verzicht auf den Aufsichtsrat wird unter der Begründung genehmigt, dass die 
Einflussnahme auf die Handlungen der Gesellschaft auch ohne dieses Gremium 
umfassend sichergestellt ist.

STV.:

Bereits am 09.10.1995 wurde die Abwasserentsorgung Amt Achterwehr GmbH (AEAG) errichtet und ein entsprechender Gesellschaftsvertrag beurkundet.

Der Gesellschaftsvertrag der AEAG ist gemäß § 102 Abs. 5 GO auf die formalen Erfordernisse des § 102 (2) GO anzupassen.

Hierzu gehören u.a.

-          Konkretisierung des öffentlichen Zwecks (s. § 2 Neufassung)

-          Teilnahmerecht des gesetzlichen Vertreters, sofern dieser nicht Mitglied der Gesellschafterversammlung ist (s. § 11 Abs. 1 Neufassung)

-          Offenlegung der „Vergütung“ (s. § 12 Neufassung)

Schon bei der Errichtung der Gesellschaft wurde einvernehmlich auf einen Aufsichtsrat verzichtet. Von dieser Vorgabe kann jetzt nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde abgesehen werden.

Auch heute noch ist aus Sicht der Gesellschafter ein Aufsichtsrat entbehrlich. Dies begründet sich wie folgt:

    Die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung ist mit 51 % Stimmenanteil des Amtes sichergestellt

    Über die Auswahl der Geschäftsführung kann durch die vorgenannte Mehrheit dauerhaft Einfluss genommen werden kann.

    Mit der möglichen Handlungsanweisung des Amtsausschusses nach § 24a AO i.V.m. § 25 GO besteht eine Einflussnahme auf die in die Gesellschafter- versammlung entsandten Mitglieder

    Die Besetzung zweier Geschäftsführer ( 1 seitens des Amtes) ermöglicht eine gute Mitwirkung und Kontrolle

    Die AEAG verfolgt aufgrund der Erfüllung eines öffentlichen Zwecks keine Gewinnerzielungsabsicht

    Der Geschäftsablauf verläuft planbar und aufgrund der Aufgabenstellung  
überwiegend risikolos

Der im  Anhang befindliche Entwurf des Gesellschaftsvertrages wurde uns als Muster von unserem Mitgesellschafter zur Verfügung gestellt. Dieser wurde auf die Gegebenheiten bei uns angepasst. Dieser Gesellschaftsvertrag –ohne Aufsichtsrat- wurde in vergleichbaren Fällen bereits durch die Kommunalaufsichtsbehörden der Kreise Pinneberg, Dithmarschen, Stormarn und SL-FL nicht beanstandet bzw. genehmigt.

Keine

Entwurf Gesellschaftsvertrag