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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2021/104/0153  

Betreff: 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Melsdorf über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung vom 15. Dezember 2011
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Melsdorf Entscheidung
01.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss der Gemeinde Melsdorf Vorberatung
04.08.2021 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Melsdorf (offen)   

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Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung Melsdorf beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf einer 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Melsdorf über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung vom 15. Dezember 2011 in der vorliegenden Fassung.

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Sachverhalt:

Die Gemeinde Melsdorf betreibt als öffentliche Einrichtung die zentrale Schmutzwasserbeseitigung im Gemeindegebiet. Zur Finanzierung der Einrichtung werden Gebühren auf Grundlage der Satzung der Gemeinde Melsdorf über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung vom 15. Dezember 2011 erhoben. Letztmalig wurden die Gebühren im Jahr 2019 angepasst. Aufgrund von Überschüssen aus den Vorjahren wurde der Gebührensatz dabei rückwirkend zum 01.01.2019 auf 1,98 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser herabgesetzt.

 

Die als Anlage ebenfalls beigefügte Schmutzwassergebührenkalkulation vom 08.06.2021 sieht nunmehr ab dem 01.01.2022 (zunächst) einen neuen Gebührensatz von 3,19 Euro vor und basiert im Wesentlichen auf den Durchschnittswerten der Abrechnungen 2019 und 2020 für die Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen, beinhaltet aber auch bereits deutlich höhere Abschreibungslasten in den Folgejahren aufgrund der laufenden Investitionen in die Errichtung einer neuen Schmutzwasserdruckrohrleitung sowie eine deutliche Anhebung der Einleitungsentgelte an die LHS Kiel ab dem Jahr 2021 von 0,114 €/m3.

Sie berücksichtigt dabei u.a. auch, dass in der Abrechnung der beiden Jahre 2019 und 2020 insgesamt eine Deckungslücke in Höhe von 82.747,29 Euro entstanden ist, welche nach den Regeln des Kommunalabgabengesetzes innerhalb von drei Jahren nach Feststellung auszugleichen ist. Ohne diesen anteiligen Defizitausgleich müsste die Gebühr bei 2,90 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser liegen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Gebührenkalkulation sieht grundsätzlich eine 100%ige Deckung der Kosten durch die Einrichtung vor, sofern diese nicht durch andere Erträge gedeckt sind. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch im laufenden Betrieb mit Schwankungen sowohl auf der Aufwands- als auch Ertragsseite zu rechnen ist.

Ferner ist der teilweise Ausgleich der Vorjahresfehlbeträge berücksichtigt, so dass insgesamt zunächst wieder eine Überdeckung der laufenden Aufwendungen zu erwarten ist.

 

 

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Anlage/n:

Entwurf einer 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Melsdorf über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung vom 15. Dezember 2011

SW-Gebührenkalkulation Melsdorf ab 2022

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 3. Nachtrag zur Abgabensatzung Abwasserbeseitigung Melsdorf (183 KB)    
Anlage 1 2 SW-Gebührenkalkulation Melsdorf ab 2022 (282 KB)