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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2021/000/0169  

Betreff: 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr vom 20.06.2007 (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Bauausschuss des Amtes Achterwehr Vorberatung
30.11.2021 
Sitzung des Finanz- und Bauausschusses des Amtes Achterwehr ungeändert beschlossen   
Amtsausschuss Achterwehr Entscheidung
08.12.2021 
Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Achterwehr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Achterwehr beschließt den anliegenden Entwurf einer 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr vom 20.06.2007.

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Sachverhalt:

Das Amt Achterwehr ist Träger der zentralen Abwasserbeseitigung in den amtsangehörigen Gemeinden Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Quarnbek und Westensee.

 

Zur Deckung des Aufwandes für den laufenden Betrieb der Abwasserbeseitigung werden Gebühren nach den Regelungen der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung des Amtes Achterwehr vom 20.06.2007 (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung) erhoben; die letzte Änderung erfolgte im Rahmen der 5. Änderungssatzung vom 21.12.2020 mit Wirkung ab dem 01.01.2021.

Die Gebührenerhebung teilt sich aktuell auf in eine Grundgebühr in Abhängigkeit vom Nenndurchfluss des maßgeblichen Wasserzählers ab einem Betrag von derzeit 72,- Euro im Jahr (Standardanschluss für ein Einfamilienhaus) sowie eine Zusatzgebühr in Höhe von 4,12 Euro je m³ Schmutzwasser.

Im Rahmen der Beschlussfassung zur 3. Änderungssatzung wurde die Verwaltung gebeten, jährlich eine aktualisierte Kalkulation auf Basis der jeweiligen Ist-Werte des Vorjahres sowie der fortgeschriebenen Planwerte des laufenden Haushaltsjahres durchzuführen.

Ausgehend von diesen Rahmendaten ergibt sich u.a. aufgrund einer leicht gestiegenen Abwassermenge sowie gegenüber der Planung gesunkener Betriebskosten das Erfordernis einer neuerlichen Gebührenanpassung. Hintergrund ist neben einem positiven Abrechnungsergebnis aus dem Entsorgungsentgelt auch ein Überschuss aus der Gesamtabrechnung 2020, welcher wie auch weiterhin die ermittelten Defizite der Jahre 2018 und 2019 nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes innerhalb der folgenden drei Jahre auszugleichen sind

 

Der anliegende Entwurf einer 6. Änderungssatzung zur Abgabensatzung Abwasserbeseitigung sieht in Umsetzung der Ergebnisse der Gebührenkalkulation vor, dass die laufende Zusatzgebühr von 4,12 Euro/m³ auf nunmehr 3,62 Euro/m³ (Minus von rd. 11%) gesenkt wird..


Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Gebührenanpassung zum 01.01.2022 ist zur Abrechnung der Abwassergebühren im Jahr 2023 mit einem Gebührenminderaufkommen in Höhe von rd. 162.000 Euro/Jahr zu rechnen.


Anlage/n:

Entwurf der 6. Änderungssatzung zur Abwasserabgabensatzung

Abwassergebührenkalkulation 2022 auf Basis Ist 2020 und Soll 2021

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 6. Änderungssatzung zur Abwasserabgabensatzung (136 KB)