Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2022 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.

Nach § 77 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 77ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurde unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie der für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanziellen Eckwerte seitens der Verwaltung und in Absprache mit dem Vorsitzenden des gemeindlichen Finanzausschusses der anliegende Entwurf eines Haushaltes für das Jahr 2022 erarbeitet, dessen Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen wurden.

Der Finanzausschuss der Gemeinde hat sich dann in seiner Sitzung am 23.11.2021 mit dem Haushaltsentwurf befasst und diesen der Gemeindevertretung mit nachstehenden wesentlichen Anpassungen zur Beschlussfassung empfohlen:

-          Im Bereich der Grundschule wurden für eine erforderliche Dachsanierung 250.000 Euro zzgl. 500.000 Euro VE zu Lasten 2023 eingeplant. Zur Finanzierung ist zunächst eine entsprechende Kreditaufnahme vorgesehen. Ferner sollen für die Maßnahme Fördermittel nach dem Impuls-Programm 2030 eingeworden werden, welche in 2023 mit einem Betrag von 375.000 Euro eingeplant sind.

-          Im Bereich der KiTa wurden entsprechend des Antrages der KiTa-Leitung zusätzliche Mittel für die Beschaffung einer Hochebene, die Anmietung eines Kopiergerätes sowie eine Angleichung der Aus- und Fortbildungsmittel an den Planansatz 2021 vorgenommen. Zusätzlich wurden Mittel von 1.900 Euro für die Kooperation im Bereich des Qualitätsmanagements mit den Gemeinden Achterwehr, Melsdorf und Quarnbek eingestellt.

-          Für den Einstieg in eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wurden 20.000 Euro in den Haushalt aufgenommen.

-          Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde von 363 v.H. auf den neuen Nivellierungssatz 267 v.H., angehoben.

-          Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde von 336 v.H. auf den neuen Nivellierungssatz 344 v.H. angehoben.

Der nunmehr aktuelle HH-Entwurf schließt in der Ergebnisrechnung mit einem planerischen Defizit von 209.500 Euro sowie in der Finanzrechnung mit einem Fehlbetrag von 279.100 Euro. Die gemeindlichen Finanzmittel würden damit zum 31.12.2022 einen Stand von 826.402,26 Euro erreichen.

Die Haushaltssatzung bedarf hinsichtlich der geplanten Kreditaufnahme der Genehmigung nach § 85 GO durch die Kommunalaufsicht.

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie die Verwaltung.

Liste der Änderungen im Haushalt 2022 zum HH 2021 (Entwurf GV)

Haushaltsatzung 2022 Gemeinde Felde mit Vorbericht und Anlagen

Haushalt 2022 Ergebnisplan (Entwurf GV)

Haushalt 2022 Finanzplan (Entwurf GV)

Haushalt 2022 Produktplan (Entwurf GV)

.