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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2021/000/0173-01  

Betreff: Haushaltssatzung des Amtes Achterwehr für das Haushaltsjahr 2022
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2021/000/0173
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Achterwehr Entscheidung
08.12.2021 
Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Achterwehr ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Dem Amtsausschuss wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2022 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.


Sachverhalt:

Nach § 77 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen; nach § 18 der Amtsordnung gilt diese Regelung entsprechend auch für Ämter.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 77 GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanzielle Eckwerte seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2022 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2021 diesen vorliegenden Entwurf ohne Änderung dem Amtsausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:

- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 2.510.0200,00 Euro.

- Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200.000,00 Euro

- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 33,99 Stellen.

- Hebesätze für die Amtsumlage auf (unverändert) 18,7 %.

Die Haushaltssatzung bedarf hinsichtlich des Höchstbetrages der Kreditaufnahme der Genehmigung nach § 85 Absatz 2 GO der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

 

Der sich ergebende Gesamtüberschuss im Haushalt bietet eine notwendige Handlungsreserve, um vor dem Hintergrund der wieder steigenden Unterbringungsnotwendigkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende etwaige zusätzliche Mittelbedarfe über Nachtragshaushalte abzusichern, ohne dies mit ggf. erforderlichen unterjährigen Anhebungen der Amtsumlage zu verknüpfen, welche seitens der Gemeinde dann nicht (mehr) kompensiert werden

Ferner dient der Überschuss der weiteren Bildung einer Ergebnisrücklage nach § 25 Absatz 3 GemHVO Doppik, welche dem unmittelbaren Ausgleich von Defiziten in folgenden Jahresabschlüssen dient. Die Ergebnisrücklage soll demnach mindestens 10 % der Allgemeinen Rücklage (entspricht aktuell rund 294.400 Euro) und darf höchstens 33% (entspricht rd. 971.800 Euro) betragen.

Nach Jahresabschluss 2020 hat die Ergebnisrücklage einen aktuellen Stand von 210.000 Euro (rund 7%).

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Amtsdirektorin/Amtsdirektor sowie die Verwaltung.

Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresüberschuss in Höhe von 354.500,00 Euro; im Finanzplan ein Jahresüberschuss in Höhe von 390.100,00 Euro. Darin inbegriffen sind die Teilhaushalte Wasserwerk Felde und Abwasserbeseitigung die in sich ausgeglichen geplant sind; die Amtsumlage ist hiervon unberührt.

Auf den allgemeinen Verwaltungshaushalt des Amtes entfällt im Ergebnisplan ein Überschuss in Höhe von 359.500,00 Euro sowie im Finanzplan ein Überschuss in Höhe von 392.400,00 Euro.


Anlage/n:

Liste der Änderungen im Haushalt 2022 zum HH 2021 (Stand 17.11.2021 – Entwurf FA)

Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit Vorbericht und Anlagen

Entwurf des Ergebnis,- Finanz- und Produktplanes 2022 des Amtes Achterwehr

)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungen Ansätze HH 2022 Amt (407 KB)    
Anlage 2 2 Haushaltssatzung 2022 mit Vorbericht und Anlagen (1204 KB)    
Anlage 3 3 Haushalt 2022 Amt Ergebnis-Finanz-Produktplan Entwurf FA (844 KB)