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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2018/104/0022  

Betreff: Haushaltssatzung der Gemeinde Melsdorf für das Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Melsdorf Vorberatung
28.11.2018 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Melsdorf (offen)   
Gemeindevertretung Melsdorf Entscheidung
12.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2019 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.

 

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Sachverhalt:

Nach § 95 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 95ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanzielle Eckwerte seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2019 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:

- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 Euro.

- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 18,15 Stellen.

- Hebesätze für die Realsteuern auf 320 (Grundsteuer A), 320 (Grundsteuer B) und 330 (Gewerbesteuer).

Die Haushaltssatzung bedarf keiner Genehmigung nach §95 g GO durch die Kommunalaufsicht.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie der Verwaltung.

Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 418.100 Euro; im Finanzplan ein Jahresüberschuss in Höhe von 537.300 Euro, so dass zum 31.12.2019 die liquiden Mittel der Gemeinde einen Stand von 817.987,58 Euro ausweisen würden (Plan 31.12.2018: 280.687,58 Euro).

 

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Anlage/n:

Liste der Änderungen im Haushalt 2019 zum HH 2018

Vorbericht mit Anlagen 2019 der Gemeinde Melsdorf

Ergebnis-, Finanz- und Produktplan 2019 der Gemeinde Melsdorf.)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungen Ansätze HH 2019 Melsdorf (Entwurf GV) (443 KB)    
Anlage 2 2 Vorbericht mit Anlagen 2019 Melsdorf (861 KB)    
Anlage 3 3 Ergebnis-, Finanz- u. Produktplan 2019 Melsdorf (850 KB)