Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2022/050/0429  

Betreff: Finanzbelastung Flüchtlinge / Auswirkungen auf die Gemeinden im Amtsbezirk
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Felde
19.05.2022 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Felde (offen)   

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und den in Februar und März 2022 massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen aus dieser Region sahen sich die Gremien des Amtes Achterwehr veranlasst, zur Sicherstellung ausreichender Unterbringungskapazitäten neben privaten Unterkünfte auch Wohncontainer für zunächst zwei Jahre anzumieten.

 

In der Gemeinde Bredenbek sowie im Felder Ortsteil Jägerslust werden derzeit zwei Containeranlagen mit Unterbringungskapazitäten von 60 bzw. 22 Personen errichtet; in Jägerlust wurden in diesem Zusammenhang zwei der abgängigen Wohnbaracken abgerissen.

 

Insgesamt ergeben sich aus dieser Gesamtmaßnahme derzeit Kosten in Höhe von rund 1.200.000 Euro, von denen rund 790.000 Euro noch das laufende Haushaltsjahr 2022 belasten.

Diesen Ausgaben stehen kalkulierte mögliche Einnahmen von rund 189.000 Euro für eine tatsächliche Belegung der Container in diesem Jahr gegenüber, wobei derzeit insbesondere ungeklärt ist, ob und in welchem Umfang sich Bund und Land an den Kosten beteiligen.

 

Der Finanz- und Bauausschuss des Amtes hat auch vor diesem Hintergrund in seiner letzten Sitzung dem Amtsausschuss für seine nächste Sitzung empfohlen, einen ersten Nachtragshaushalt 2022 zu beschließen, in dem sich der seinerzeit bewusst geplante Jahresüberschuss von rund 355.000 Euro in ein Defizit von rund 248.000 Euro wandelt. Zum konkreter Ausgleich dieser Haushaltsverschlechterung von rund 603.000 Euro wurde dabei bewusst noch kein Vorschlag unterbreitet, da hier zunächst die weiteren Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene abgewartet werden sollten.

Einzig tatsächlich steuerbare Einnahmequelle des Amtes ist jedoch die Amtsumlage.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen für die amtsangehörigen Gemeinden hängen davon ab, ob überhaupt und dann in welchem Umfang zum Ausgleich der Mehrbelastungen eine Anpassung der Amtsumlage erforderlich wird. Ausgehend von den obigen Zahlen könnte sich eine Anhebung von 1,48%-Punkte (Ausgleich Haushaltsdeckungslücke) und 3,59 %-Punkte (Ausgleich der Mehrbelastung insgesamt) ergeben. Dies entspricht dann einer Haushaltsbelastung für die Gemeinde Felde zwischen 43.800 Euro und 106.500 Euro.

 


Anlage/n:

Keine