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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2022/028/0245  

Betreff: Haushaltskonsolidierung - Überprüfung der Beschlussfassung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Bredenbek Entscheidung
30.06.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Bredenbek ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss der Gemeinde Bredenbek Vorberatung
24.05.2022 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bredenbek (offen)   

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt bzw. der Gemeindevertretung wird empfohlen wie folgt zu beschließen:

Aufgrund der sich abzeichnenden neuerlichen Änderungen der abgabenrechtlichen Regelungen zum Bereich der Straßenbaubeiträge und den damit verbundenen größeren Gestaltungsmöglichkeiten mit Blick auf die erforderlichen Anliegerbelastungen erscheint es auch vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs in den kommenden Jahren sinnvoll, die Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung vom 18.11.2021 einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Der Finanzausschuss wird beauftragt, möglichst im Rahmen seiner nächsten Sitzung die seinerzeitigen Entscheidungsgründe vor diesem Hintergrund nochmals zu diskutieren und der Gemeindevertretung dann einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

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Sachverhalt:

Nach § 76 der Gemeindeordnung SH hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Leistungen erforderlichen Finanzmittel primär aus Entgelten für Leistungen zu beschaffen. Um eine solche Leistung handelt es sich u.a. grundsätzlich auch bei dem Ausbau oder der Erneuerung von Gemeindestraßen, wobei es jedoch ausdrücklich keine Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt sondern lediglich ein Erhebungsrecht.

 

Im Rahmen dieses Erhebungsrechtes gibt es bereits jetzt zwei unterschiedliche Beitragssysteme mit unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten. Seitens des Landes ist hierzu jedoch eine weitere Gestaltungsmöglichkeit in Vorbereitung.

Daneben bestehen aber auch Finanzierungsmöglichkeiten ohne Einbindung möglicher Beitragszahlungen der Anlieger.

 

Die Gemeindevertretung Bredenbek hat in ihrer Sitzung am 18.11.2021 vor dem Hintergrund der seinerzeit geltenden Rechtslage und finanziellen Eckwerte beschlossen, zukünftig von einer Beitragserhebung abzusehen und Straßenbaumaßnahmen vollständig über den laufenden Gemeindehaushalt zu finanzieren. Wesentliches Argument gegen eine Beitragserhebung waren die daraus resultierenden, teilweise erheblichen Anliegerbelastungen. Insbesondere zu diesem Bereich ist nunmehr aber eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes in Vorbereitung, durch die die Gemeinden mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

 

Aufgrund des – auch neben dem Straßenbaubereich – erheblichen Investitionsbedarfs der Gemeinde in den kommenden Jahren erscheint es daher sinnvoll, zur Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde die seinerzeitigen Beschlussfassung nochmals eines kritischen Überprüfung zu unterziehen..


Finanzielle Auswirkungen:

Derzeit nicht bezifferbar, da vom Investitionsvolumen und den späteren Finanzierungsvarianten abhängig.


Anlage/n:

Keine