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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2022/126/0103  

Betreff: Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Ottendorf
09.06.2022 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Ottendorf (offen)   

Sachverhalt:

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den 1. Nachtragshaushalt 2021 hat sich die zuständige Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit der Finanzlage der Gemeinde befasst und hierzu umfassende Ausführungen getätigt (siehe anliegendes Schreiben vom 17.12.2021).

Im Ergebnis wurde u.a. festgestellt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zwar als gegeben anzusehen ist, im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit jedoch nicht genügend Überschüsse erzielt werden, um die anfallenden Tilgungsleistungen dauerhaft zu finanzieren, und daher Konsolidierungsmaßnahmen getroffen werden sollten.

 

Zusätzliche Bedeutung gewinnen diese Ausführungen aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen in der Urkraine mit den bislang noch nicht abschließend bewertbaren Auswirkungen auch für die Gemeinde. Hierzu zählen zunächst bereits (erste) bekannte Mehrbelastungen für den Amtshaushalt im Rahmen der Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge, die über die Amtsumlage auch auf die Gemeinden wirken, sowie perspektivische zukünftige Entwicklungen im Bereich der Energiekosten, der Steuereinnahmen sowie finanziellen Leistungsfähigkeiten von Land und Bund.

 

Für eine sachgerechte Beratung in der gemeindlichen Gremien ist zunächst ein gewisses Grundwissen zu den Strukturen des Gemeindehaushaltes mit seinen unterschiedlichen Komponenten wichtig; die anliegenden Folien sollen hierfür eine grobe Orientierung bieten.


Finanzielle Auswirkungen:

Keine – es geht zunächst nur um Sachinformationen


Anlage/n:

Genehmigungsschreiben Kommunalaufsicht 1. Nachtrags-HH 2021 Gemeinde Ottendorf

Präsentation dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde - Ottendorf

Erlass Haushaltskonsolidierung 2021

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Schreiben Kommunalaufsicht zum 1 NachtragsHH 2021 Ottendorf (396 KB)    
Anlage 3 2 Präsentation dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden - Ottendorf (826 KB)    
Anlage 1 3 Erlass Haushaltskonsolidierung 2021 (372 KB)