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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2018/050/0048  

Betreff: Wegenutzungsvertrag Gas
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Felde Entscheidung
18.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Felde ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

1.Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde Felde ist am 15.07.2018 ausgelaufen. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. §§ 46 ff. EnWG erforderlich, um die Wegenutzungsrechte Gas in der Gemeinde durchzuführen.

 

2.Die Amtsverwaltung Achterwehr wird beauftragt, das Auswahlverfahren als verfahrensleitende Stelle durchzuführen, und zwar parallel mit Auswahlverfahren anderer Gemeinden des Amtes. Beim Amt ist ein Arbeitskreis für die Auswahlverfahren der Gemeinden Achterwehr bis Westensee eingerichtet. Der Arbeitskreis erarbeitet Empfehlungen für die Entscheidung der Gemein-devertretung. Vertreter der Gemeinde Felde im Arbeitskreis sind Frau Paulsen und Herr Sebelin.

 

3.Der Verfahrensbrief Nr. 1 mit den Anlagen 1 bis 5, insbesondere mit den Wertungskriterien für die Bewertung der eingegangenen Angebote im Konzessionswettbewerb (Gewichtungskatalog und Bewertungsmethodik) sowie mit dem Entwurf des Wegenutzungsvertrages Gas werden entsprechend den vorliegenden Entwürfen beschlossen und der Niederschrift beigefügt. Die Amtsverwaltung wird ermächtigt, die Kriterien wie auch den Entwurf der Wegenutzungsverträge sachgerecht zu konkretisieren.

 

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Sachverhalt:

Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde Felde ist am 15.07.2018 ausgelaufen. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. §§ 46 ff. EnWG erforderlich, um die Wegenutzungsrechte Gas in der Gemeinde durchzuführen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Periodisch wiederkehrende Einnahmen aus den Wegenutzungsverträgen

 

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Anlage/n:

-           

-          Gewichtungskriterien Tabelle

-          Gewichtungskritwerien Bewertungsmethodik

-          WNV Gas

-          Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

-          Vertraulichkeitserklärung

-          Verfahrensbrief Nr. 1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verfahrensbrief Nr. 1 für Gemeinden im Amt Achterwehr_Entwurf (111 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1_Gewichtungskriterien Tabelle (87 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2_Gewichtungskriterien Bewertungsmethodik (88 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3.2_WNV Gas (130 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 4_Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (112 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 5_Vertraulichkeitserklärung (80 KB)