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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2018/104/0024  

Betreff: Wegenutzungsvertrag Gas
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Melsdorf Entscheidung
12.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

1.Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde Melsdorf läuft am 31.12.2018 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. §§ 46 ff. EnWG erforderlich, um die Wegenutzungsrechte Gas in der Gemeinde durchzuführen.

 

2.Die Amtsverwaltung Achterwehr wird beauftragt, das Auswahlverfahren als verfahrensleitende Stelle durchzuführen, und zwar parallel mit Auswahlver-fahren anderer Gemeinden des Amtes. Beim Amt ist ein Arbeitskreis für die Auswahlverfahren der Gemeinden Achterwehr bis Westensee eingerichtet. Der Arbeitskreis erarbeitet Empfehlungen für die Entscheidung der Gemein-devertretung. Vertreter der Gemeinde Melsdorf im Arbeitskreis sind Frau Szodruch und Herr Berke.

 

3.Der Verfahrensbrief Nr. 1 mit den Anlagen 1 bis 5, insbesondere mit den Wertungskriterien für die Bewertung der eingegangenen Angebote im Konzessionswettbewerb (Gewichtungskatalog und Bewertungsmethodik) sowie mit dem Entwurf de Wegenutzungsvertrages Gas werden entsprechend den vorliegenden Entwürfen beschlossen und der Niederschrift beigefügt. Die Amtsverwaltung wird ermächtigt, die Kriterien wie auch den Entwurf der Wegenutzungsverträge sachgerecht zu konkretisieren.

 

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Sachverhalt:

Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde Melsdorf läuft am 31.12.2018 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. §§ 46 ff. EnWG erforderlich, um die Wegenutzungsrechte Gas in der Gemeinde durchzuführen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Periodisch wiedekehrende Einnahmen aus den Wegenutzungsverträgen

 

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Anlage/n:

-              Gewichtungskriterien Tabelle

-          Gewichtungskritwerien Bewertungsmethodik

-          WNV Gas

-          Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

-          Vertraulichkeitserklärung

-          Verfahrensbrief Nr. 1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verfahrensbrief Nr. 1 für Gemeinden im Amt Achterwehr_Entwurf (111 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1_Gewichtungskriterien Tabelle (87 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2_Gewichtungskriterien Bewertungsmethodik (88 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3.2_WNV Gas (130 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 4_Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (112 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 5_Vertraulichkeitserklärung (80 KB)