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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2022/050/0436-01  

Betreff: Verwendung der zentralörtlichen Mittel nach § 15 Finanzausgleichsgesetz SH im Jahr 2022
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2022/050/0436
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Felde Vorberatung
18.08.2022 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Felde (offen)   
Gemeindevertretung Felde Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die der Gemeinde nach § 15 Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Jahr 2022 gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung 2022 zusätzlich zufließenden zentralörtlichen Mittel (LZO-Mittel) in Höhe von 50.692 Euro wie folgt zu verwenden:

 

(Die Mittelverwendung ist im Rahmen der Beratung durch die Gemeindegremien festzulegen).


Sachverhalt:

Die Gemeinde Felde erhält als ländlicher Zentralort zusätzliche Zuweisungen nach § 15 FAG für die Wahrnehmung von Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner ihres Verflechtungsbereichs. Nach Festsetzung des Finanzausgleichs im Januar dieses Jahres ist dies im laufenden Jahr 2022 ein Betrag von 480.792,00 Euro.

Nach Ziffer 5 der Ausführungsanweisungen zu § 15 FAG haben zentrale Orte zur allgemeinen Unterrichtung die beabsichtigte Verwendung der ihnen zufließenden Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben im Haushaltsvorbericht zu erläutern. In diesen Ausführungsanweisungen wird hierzu ausdrücklich darauf verwiesen, dass es „hierbei nicht ausreicht, den gesamten Zuschussbedarf für übergemeindliche Einrichtungen dem Betrag der Zentralitätsmittel gegenüberzustellen; berücksichtigt werden kann lediglich die Interessenquote für den versorgten Verflechtungsbereich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schlüsselzuweisungen r übergemeindliche Aufgaben nicht in jedem Fall einer Vollabdeckung dieser Interessenquote dienen können.

 

Die ursprünglichen Haushaltsplanungen für das Jahr 2022 sind zunächst von einem Betrag in Höhe von 430.100 Euro ausgegangen; die als Anlage VIII zur Haushaltssatzung vorgenommene Ausweisung der geplanten Mittelverwendung umfasste entsprechend auch nur diesen Betrag:

Der Finanzausschuss der Gemeinde hatte hinsichtlich der zusätzlichen 50.000 Euro zunächst vorgeschlagen, diese Mittel dem Amt zum Ausgleich von Mehraufwendungen aus der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen; diese Empfehlung ist die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 16.06.2022 nicht gefolgt, so dass es nunmehr einer neuerlichen Beratung über die konkrete Mittelverwendung bedarf.

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Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Festsetzung des Finanzausgleichs 2022 ergaben sich zunächst Mehreinnahmen bei den LZO-Mitteln von 50.692,00 Euro. Diese wurden im 1. Nachtragshaushalt 2022 entsprechend ausgewiesen.

Etwaige konkrete finanzielle Auswirkungen durch die Beschlussfassung über die Verwendung dieser Mittel sind von dem tatsächlichen Verwendungszweck abhängig und können daher zunächst noch nicht beziffert werden.

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Anlage/n:

Keine