Bürgerinformationssystem
Vorlage - 2022/050/0445
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen / Die Gemeindevertretung beschließt, dass sich die Gemeinde Felde der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" anschließt.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Anschluss bei der Initiative zu beantragen.
Sachverhalt:
Die Schülerinitiative der Grundschule Felde hat dem Bürgermeister eine Liste mit 327 gesammelten Unterschriften und der Forderung einer Verkehrsberuhigung in der Dorfstraße übergeben.
Der genaue Wortlaut:
Wir die Klasse 4F aus der GS Felde wollen einen sicheren Schulweg!!! Wir fordern
1. Tempo 30 + Verkehrsberuhigungen (Bremsschwelle, Rüttelschwelle, Zebrastreifen, „Inseln auf der Straße“
2. Abstand zw. Autos und Fußgängern/Radfahrern muss größer werden
In der Diskussionsveranstaltung der Gemeinde am 15.06.22 zum Thema „Straßenverkehr in Felde: Stress, Lärm, Gefahr - oder geht es auch anders?“ wurde neben konkreten Maßnahmen auch das aktuelle Verkehrsrecht angesprochen: Kommunen haben nur ein sehr eingeschränktes Gestaltungsrecht, die Anordnung verkehrsberuhigender Maßnahmen unterliegt äußerst restriktiven Bedingungen. Um hier eine Änderung der Verkehrspolitik zu unterstützen, wurde der Beitritt zu oben genannter Initiative begrüßt.
Weitere Informationen zur Initiative und ein Musterschreiben für den Beitritt sind unter https://www.lebenswerte-staedte.de zu finden.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
keine