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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2018/028/0023  

Betreff: Wegenutzungsvertrag Strom
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Bredenbek Entscheidung
29.11.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Bredenbek ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

  1. Der Wegenutzungsvertrag Strom der Gemeinde Bredenbek läuft am 31.12.2018 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. §§ 46 ff. EnWG erforderlich, um die Wegenutzungsrechte Strom in der Gemeinde durchzuführen.

 

  1. Die Amtsverwaltung Achterwehr wird beauftragt, das Auswahlverfahren als verfahrensleitende Stelle durchzuführen, und zwar parallel mit Auswahlverfahren anderer Gemeinden des Amtes. Beim Amt ist ein Arbeitskreis für die Auswahlverfahren der Gemeinden Achterwehr bis Westensee eingerichtet. Der Arbeitskreis erarbeitet Empfehlungen für die Entscheidung der Gemeindevertretung. Vertreter der Gemeinde Bredenbek im Arbeitskreis sind Herr Schwanebeck und Herr Dr. Brouer.

 

  1. Der Verfahrensbrief Nr. 1 mit den Anlagen 1 bis 5, insbesondere mit den Wertungskriterien für die Bewertung der eingegangenen Angebote im Konzessionswettbewerb (Gewichtungskatalog und Bewertungsmethodik) sowie mit dem Entwurf des Wegenutzungsvertrages Strom werden entsprechend den vorliegenden Entwürfen beschlossen und der Niederschrift beigefügt. Die Amtsverwaltung wird ermächtigt, die Kriterien wie auch den Entwurf der Wegenutzungsverträge sachgerecht zu konkretisieren.

 

 

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Sachverhalt:

Der Wegenutzungsvertrag Strom der Gemeinde Bredenbek läuft am 31.12.2018 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. §§ 46 ff. EnWG erforderlich, um die Wegenutzungsrechte Strom in der Gemeinde durchzuführen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Periodisch wiederkehrende Einnahmen aus dem Wegenutzungsvertrag

 

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Anlage/n:

-              Gewichtungskriterien Tabelle

-          Gewichtungskriterien Bewertungsmethodik

-          WVN Strom

-          Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

-          Vertraulichkeitserklärung

-          Verfahrensbrief Nr. 1

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verfahrensbrief Nr. 1 für Gemeinden im Amt Achterwehr_Entwurf (111 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1_Gewichtungskriterien Tabelle (87 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2_Gewichtungskriterien Bewertungsmethodik (88 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 3.1_WNV Strom (130 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 4_Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (112 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 5_Vertraulichkeitserklärung (80 KB)