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Vorlage - 2018/104/0001
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
a)Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 1.250.804,04 Euro werden genehmigt.
b)Der Jahresabschluss 2017 wird in der vorgelegten Fassung unverändert beschlossen.
c)Der Ergebnisüberschuss 2017 in Höhe von 2.068.265,54 Euro ist mit einem Betrag von 1.421.266,23 Euro der Ergebnisrücklage und mit einem Betrag von 646.999,31 Euro der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Sachverhalt:
Für die Prüfung standen folgende Unterlagen zur Verfügung:
a) der erstellte Jahresabschluss 2017 inkl. Anhang, Lagebericht und Anlagen
b) zehn Ordner mit Belegen
Aus dem Jahresabschluss 2017 ergibt sich folgendes Gesamtergebnis:
Mittelübertragungen:
Entsprechend der Vorschriften des § 23 GemHVO Doppik wurden Mittelübertragungen vom Haushalt 2017 in Höhe von 3.034.957,55 Euro vorgenommen:
Siehe hierzu auch Übersichten auf Seite 33 des Anhangs zum Jahresabschluss.
Haushaltsüberschreitungen:
Im Haushaltsjahr 2017 sind diverse Haushaltsüberschreitungen bei Aufwendungen und Auszahlungen aufgetreten. Nach § 4 der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beträgt der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, 1.000,- Euro.
Entsprechend der anliegenden Übersicht betragen die Haushaltsüberschreitungen insgesamt 1.272.659,83 Euro, wovon ein Betrag von 1.250.804,04 Euro noch durch die Gemeindevertretung zu genehmigen ist. Dieser noch zu genehmigende Betrag setzt sich im Wesentlichen aus folgenden Schwerpunkten zusammen: Zuführung Ergebnisrücklage lt. JA 2016: 479.311,81 Euro, Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung: 578.693,42 Euro, Schulträgerumlage und Schulkostenbeiträge: 65.754,98 Euro, Mehrzweckfahrzeug FFW: 31.711,12 Euro und zahlungsneutrale Grundstückszuschreibungen: 28.451,92 Euro).
Zum Abschlussergebnis:
Der Jahresabschluss schließt mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 2.068.265,54 Euro (Verbesserung um 1.765.865,03 Euro), sowie einer Abschlussverbesserung in der Finanzrechnung in Höhe von 1.859.521,58 Euro und damit einem Finanzmittelüberschuss in Höhe von 1.706.323,34 Euro ab. Nähere Erläuterungen hierzu ergeben sich aus Anhang und Lagebericht zum Jahresabschluss 2017.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Beschluss über den Jahresabschluss hat lediglich feststellenden Charakter, unmittelbare finanzielle Auswirkungen ergeben sich daraus nicht.
Anlage/n:
Jahresabschluss 2017 mit Lagebericht und Anhang
Produktrechnung 2017 mit Anlagen
Übersicht mit den Haushaltsüberschreitungen 2017