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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2022/126/0111  

Betreff: Haushaltssatzung der Gemeinde Ottendorf für das Haushaltsjahr 2023
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Ottendorf Vorberatung
24.11.2022 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Ottendorf (offen)   
Gemeindevertretung Ottendorf Entscheidung

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2023 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.


Sachverhalt:

Nach § 77 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 77 ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanzielle Eckwerte seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2023 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:

- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 Euro.

- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0,00 Stellen.

- Hebesätze für die Realsteuern auf 380 v.H. (Grundsteuer A), 425 v.H. (Grundsteuer B) und 380 v.H. (Gewerbesteuer).


Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie die Verwaltung.

Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 318.000,00 Euro; im Finanzplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 148.800,00 Euro, so dass zum 31.12.2023 die liquiden Mittel der Gemeinde einen Stand von 433.563,52 Euro ausweisen würden (Plan/voraussichtlicher Stand 31.12.2022 gem. Entwurf 2. Nachtragshaushalt 2022: 582.363,52 Euro).


Anlage/n:

Liste der Änderungen im Haushalt 2023 zum HH 2022 (Entwurf FA)

Entwurf der Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Ottendorf

Entwurf des Ergebnis,- Finanz- und Produktplanes 2023 der Gemeinde Ottendorf (Entwurf FA)

 

Hinweis: Die vollständigen Unterlagen mit Vorbericht und Anlagen werden erst nach der Beratung im Finanzausschuss für die abschließenden Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erstellt

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungen Ansätze HH 2023 Ottendorf (697 KB)    
Anlage 2 2 HH-Satzung 2023 (20 KB)    
Anlage 3 3 Ergebnis-, Finanz-, Produktplan 2023 Ottendorf (Entwurf FA) (613 KB)