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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2018/104/0029  

Betreff: Vertrag über die Mitbenutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Schmutzwasserbehandlung zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Gemeinde Melsdorf
Status:öffentlich  
Beteiligt:2.1 Kämmerei   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Melsdorf Entscheidung
12.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Melsdorf ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 1.Der öffentliche-rechtliche Vertrag gem. § 19 a Abs.1 Satz 1 2. Alt. GkZ (Mitbenutzungsvertrag) zur Änderung bestehender vertraglicher Verbindungen  über die Mitbenutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Schmutzwasserbehandlung mit der Landeshauptstadt Kiel wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die notwendigen Schritte zum Einbau der  Fernwirktechnik durchzuführen.

 

 

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Sachverhalt:

 Zwischen der Gemeinde und der Landeshauptstadt Kiel ist es zu Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Höhe der laufenden Entgelte für die Schmutzwasserbehandlung sowie in Bezug auf die von der Gemeinde an die Landeshauptstadt Kiel geleisteten kapitalisierten Zinsvorauszahlungen gekommen.

 

Dieser Vertrag ersetzt den alten Schmutzwasserbehandlungsvertrag. Dabei wird das System der Finanzierung umgestellt. An den Errichtungs-, Erweiterungs- und Erneuerungsinvestitionen der Landeshauptstadt Kiel für die von der Gemeinde mitbenutzten Anlagen beteiligt sich die Gemeinde künftig nicht mehr über kapitalisierte Zinsvorauszahlungen, sondern über das laufende und in Anlehnung an § 6 KAG ermittelte Entgelt. Im Zuge der Umstellung der Finanzierung werden die von der Gemeinde an die Landeshauptstadt Kiel gezahlten kapitalisierten Zinsvorauszahlungen anteilig zurückgezahlt.  

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Einnahme: 188.000,00 € anteilige Rückzahlung kapitalisierter Zinsvorauszahlungen

Ausgabe: ca. 16.000,00 € für Planung und Einbau Fernwirktechnik

 

 

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Anlage/n:

Vertragsentwurf mit Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 181210_E_Melsdorf Beschlussvorlage (84 KB)    
Anlage 2 2 181210_Anlage 1_0 mit Einleitstellen u Mengen Melsdorf (144 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2 Kostenermittlungsschema Melsdorf (126 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 1_1_Lage_Einleitpkt_4a_Melsdorf (548 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 1_3_Lage_Einleitpkt_4d_Melsdorf (751 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 3_%-Verteilung_Durchleitungsentgelt Melsdorf (327 KB)