Der anliegende (überarbeitete) Entwurf einer neuen Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung Quarnbek und die Erhebung von Benutzungsgebühren (KiTa-Satzung Quarnbek) wird beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung umgehend auszufertigen und ortsüblich

bekanntzumachen.

Die Gemeinde Quarnbek betreibt seit vielen Jahren in eigener Trägerschaft eine kommunale Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet. Rechtliche Grundlage für diesen Betrieb sind derzeit die Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Quarnbek vom 13.07.2017 und die Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätte Quarnbek vom 11.03.2010, welche zwischenzeitlich beide mehrfach Änderungen erhalten haben.

Insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und Sicherstellung der Anforderungen nach dem Kindertagesförderungsgesetztes (KiTaG) sollen in diese Satzungsgrundlagen nunmehr u.a. die nach § 18 Absatz 5 KiTaG festzulegenden Aufnahmekriterien aufgenommen werden. Dies wurde zum Anlass genommen, den Satzungstext insgesamt zu überarbeiten und dabei u.a. auch den Satzungsaufbau sowie die Satzungstexte der vier kommunalen Kindertageseinrichtungen im Amtsgebiet weitestgehend zu vereinheitlichen. Hierzu hat es am 23.02.2023 ein Arbeitstreffen mit den vier KiTa-Leitungen gegeben, in dem die Satzungstexte abgestimmt wurden.

Gegenüber den bisherigen Satzungsregelungen ergeben sich für die Kindertageseinrichtung Quarnbek insbesondere folgende inhaltliche Änderungen:

1. Die beiden bisherigen Satzungen werden zu einem gemeinsamen Regelwerk, einer Satzung der Gemeinde Quarnbek über die Benutzung der Kindertageseinrichtung und die Erhebung von Benutzungsgebühren (KiTa-Satzung Quarnbek), zusammengeführt.

2. Die bisher in einem Paragraphen zusammengefassten Regelungen zu Anmeldung, Aufnahme, Änderung und Abmeldung wurden im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit in gesonderte Paragraphen (§§ 4, 5 und 7) aufgeteilt und die entsprechenden Verfahren konkreter definiert.

3. In § 6 wurden neu die Aufnahmekriterien für die Einrichtung aufgenommen.

4. Die Gründe für einen nachträglichen Ausschluss von der Benutzung der Einrichtung wurden in § 8 erweitert und konkretisiert.

5. Die Regelungen zu Haftung, Aufsichtspflicht und Gesundheitsvorschriften wurden den aktuellen rechtlichen Entwicklungen und gesetzlichen Anforderungen entsprechend neu gefasst und erweitert.

6. Entsprechendes gilt auch für die Regelungen zu den Elternvertretungen und der Datenverarbeitung.

Die inhaltlichen Änderungen sollen schon zum neuen Kindergartenjahr Gültigkeit erlangen. Insofern ist für die Neufassung der Satzung insgesamt ein Inkrafttreten zum 01.08.2023 vorgesehen, was eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien bis spätestens Ende Juli 2023 erforderlich macht.

Anlässlich einer erste Beratung in der GV-Sitzung am 30.03.2023 haben sich einige inhaltliche Fragestellungen zu einzelnen Satzungsregelungen ergeben, zu deren Klärung der Tagesordnungspunkt in den zuständigen Sozial und Kulturausschuss verwiesen wurde.

Im Rahmen der Aufklärung dieser Fragen wurde der Satzungsentwurf nochmals in folgenden Punkten angepasst; daneben wurden einige orthografische Korrekturen vorgenommen:

• In § 3 Absatz 9 wurde der Satz zwei gestrichen (Regelung findet sich in § 11 Absatz 9).
• In § 5 Absatz 3 Ziffer 7 wurde der Satzbau angepasst.
• In § 5 Absatz 3 Ziffer 11 wurde verdeutlichend aufgenommen, dass eine gesonderte Kündigung zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses im Fall des Wegzugs eines Kindes erforderlich ist.
• In § 8 wurde Ziffer 6 gestrichen; bereits in Ziffer 3 enthalten.
• In § 9 Absatz 4 werden die Worte „der Gemeinde“ gestrichen.

Aus der Satzung ergeben sich hinsichtlich der Betreuungsentgelt grundsätzlich keine unmittelbaren Auswirkungen, da diese Regelungen unverändert geblieben und damit (weiterhin) von den gesetzlichen Festsetzungen abhängig sind.

KiTa-Satzung Quarnbek – Neufassung 2023 – Stand 14-04-2023