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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2018/028/0028-02  

Betreff: Beteiligung der Gemeinde Bredenbek an der SH Netz AG - Anpassung des Aktienkontingents
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
2018/028/0028
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Bredenbek Entscheidung
21.03.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Bredenbek geändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

1. Der Beschluss unter Top 12 - Beteiligung der Gemeinde Bredenbek an der SH Netz AG - der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2019 „1. Die Gemeinde Bredenbek erwirbt zum nächstmöglichen Termin 254 Anteile an der SH Netz AG im Wert von 1.222.369,92 Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Vorlage der Genehmigung zum 1. Nachtragshaushalt 2019 die erforderlichen Erklärungen gegenüber der SH Netz AG abzugeben.“ wird aufgehoben.

2. Die Gemeinde Bredenbek erwirbt zum nächstmöglichen Termin 128 Anteile an der SH Netz AG im Wert von zurzeit 616.000 Euro; diese Anteile entsprechen dem höchstmöglichen Beteiligungsumfang der Gemeinde Bredenbek auf Grundlage des noch bis zum Jahr 2035 laufenden Gas-Konzessionsvertrages. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Vorlage der Genehmigung zum 1. Nachtragshaushalt 2019 die erforderlichen Erklärungen gegenüber der SH Netz AG abzugeben.

Im Übrigen bleiben die Beschlüsse unter Top 12 der Sitzung vom 28.02.2019 bestehen.

 

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Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bredenbek hat in ihrer Sitzung am 28.02.2019 beschlossen, sich zum nächstmöglichen Termin im Umfang von 254 Anteilen an der SH Netz AG zu beteiligen. Diese Anzahl von Anteilen stellt den größtmöglichen Beteiligungsumfang der Gemeinde auf Basis der derzeit mit der SH Netz AG abgeschlossenen Konzessionsverträge Gas und Strom dar.

In Änderung der bisherigen Beschlussvorlagen und des o.g. Beschlusses schlägt die Verwaltung nunmehr aufgrund aktueller Entwicklungen „lediglich“ noch eine Beteiligung im Umfang von max. 128 Anteilen zum nächstmöglichen Termin vor. Diese 128 Anteile (2x 64 Stück) entsprechen dem maximalen Kontingent der Gemeinde Bredenbek aus dem langfristig laufenden Konzessionsvertrag Gas (bis 2035).

Der derzeit ebenfalls mit der SH Netz AG abgeschlossene Konzessionsvertrag Strom endet Ende dieses Jahres und befindet sich aktuell im Ausschreibungsverfahren. Zur Vermeidung etwaiger vergaberechtlicher Probleme in Folge einer grundsätzlich möglichen Beteiligung während des laufenden Vergabeverfahrens wird empfohlen, zunächst von einem Erwerb der auf den Bereich Strom entfallenden Aktienanteile abzusehen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Im Rahmen der aktuellen Garantieausschüttung ergibt sich für die Gemeinde Bredenbek bei 128 Anteilen eine jährliche Rendite von brutto rd. 19.400 Euro; das entspricht netto nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritäszuschlag rd. 16.300 Euro. Dieser stehen die Zinsaufwendungen zur Finanzierung des Darlehens in Höhe von rd. 2.000 Euro jährlich gegenüber (Zinssatz bei Laufzeit 5 Jahre). Gegenüber dem Beschluss vom 28.02.2019 reduziert sich der jährliche „Renditenüberschuss“ um rd. 14.200 Euro.

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Anlage/n:

Kein