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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2019/028/0096  

Betreff: Haushaltssatzung der Gemeinde Bredenbek für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Bredenbek Vorberatung
11.11.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bredenbek geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Bredenbek Entscheidung

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Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2020 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen

 

 

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Sachverhalt:

Nach § 95 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 95ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanzielle Eckwerte seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2019 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:

- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 Euro.

- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1,00 Stellen.

- Hebesätze für die  Realsteuern auf 331 (Grundsteuer A), 331 (Grundsteuer B) und 336 (Gewerbesteuer).

Die Haushaltssatzung bedarf keine Genehmigung nach §95 g GO der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie die Verwaltung.

Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 294.400 Euro; im Finanzplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 455.300 Euro, so dass zum 31.12.2020 die liquiden Mittel der Gemeinde einen Stand von 660.245,77 Euro ausweisen würden (Plan 31.12.2019: 1.115.545,77 Euro).

 

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Anlage/n:

Liste der Änderungen im Haushalt 2020 zum HH 2019

Entwurf der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Bredenbek

Entwurf Stellenplan 2020 der Gemeinde Bredenbek

Entwurf des Ergebnisplanes 2020 der Gemeinde Bredenbek

Entwurf des Finanzplanes 2020 der Gemeinde Bredenbek

Entwurf des Produktplanes 2020 der Gemeinde Bredenbek

(Hinweis: Die vollständigen Anlagen zur Haushaltssatzung werden erst nach erfolgter Beratung im Finanzausschuss erstellt.)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungen Ansätze HH 2020 Bredenbek (420 KB)    
Anlage 2 2 HH-Satzung 2020 Bredenbek (77 KB)    
Anlage 6 3 Entwurf Stellenplan Bredenbek 2020 (83 KB)    
Anlage 3 4 Haushalt 2020 Bredenbek Ergebnisplan Entwurf FA (85 KB)    
Anlage 4 5 Haushalt 2020 Bredenbek Finanzplan Entwurf FA (94 KB)    
Anlage 5 6 Haushalt 2020 Bredenbek Produkthaushalt Entwurf FA (516 KB)