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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2019/130/0073  

Betreff: Haushaltssatzung der Gemeinde Quarnbek für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Quarnbek Vorberatung
19.11.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Quarnbek (offen)   
Gemeindevertretung Quarnbek Entscheidung

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Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2020 nebst Anlagen als Satzung zu beschließen.

 

 

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Sachverhalt:

Nach § 95 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 95ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH, die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanziellen Eckwerte sowie die Mittelanmeldungen aus den gemeindlichen Fachausschüssen seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2020 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:

- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 Euro.

- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 15,71 Stellen.

- Hebesätze für die  Realsteuern auf 390 (Grundsteuer A), 390 (Grundsteuer B) und 370 (Gewerbesteuer).

Die Haushaltssatzung bedarf in der vorliegenden Fassung keiner Genehmigung nach §95 g GO der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie die Verwaltung.

Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 102.200,00 Euro; im Finanzplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 123.300,00 Euro, so dass zum 31.12.2020 die liquiden Mittel der Gemeinde einen Stand von 857.923,63 Euro ausweisen würden (Plan 31.12.2019: 981.223,63 Euro).

 

 

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Anlage/n:

Liste der Änderungen Ansätze HH 2020 Quarnbek

Entwurf der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Quarnbek

Entwurf Stellenplan 2020 der Gemeinde Quarnbek

Entwurf des Ergebnis-, Finanz- und Produkthaushalt 2020 der Gemeinde Quarnbek

(Hinweis: Die vollständigen Anlagen zur Haushaltssatzung sowie der Produkthaushalt werden erst nach erfolgter Beratung im Finanzausschuss erstellt.)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Liste der Änderungen Ansätze HH 2020 Gemeinde Quarnbek (424 KB)    
Anlage 2 2 Entwurf Haushaltssatzung 2020 Gemeinde Quarnbek (78 KB)    
Anlage 3 3 Entwurf Stellenplan 2020 Gemeinde Quarnbek (20 KB)    
Anlage 4 4 Haushalt 2020 Gemeinde Quarnbek Ergebnis-, Finanz- und Produkthaushalt Entwurf FA (781 KB)