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Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2019/171/0033  

Betreff: Haushaltssatzung der Gemeinde Westensee für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Westensee Vorberatung
02.12.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Westensee (offen)   
Gemeindevertretung Westensee Entscheidung

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Westensee beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2020 nebst Anlagen als Satzung, in der vorliegenden Fassung.

 

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Sachverhalt:

Nach § 95 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Entsprechend der maßgeblichen Regelungen der Gemeindeordnung (§ 95ff GO) sowie der ergänzenden Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) wurden unter Berücksichtigung des Haushaltserlasses des Innenministeriums SH sowie die für die Gemeinde geltenden, maßgeblichen finanzielle Eckwerte seitens der Verwaltung die anliegenden Entwürfe eines Ergebnis- und eines Finanzplanes für das Jahr 2020 erarbeitet, deren Ergebnisse in dem Entwurf einer Haushaltssatzung ausgewiesen sind.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Ergebnis- sowie des Finanzplans werden über den Entwurf der Haushaltssatzung festgesetzt:

- Der Höchstbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 Euro.

- Die Anzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 3,35 Stellen.

- Hebesätze für die Realsteuern auf 370 (Grundsteuer A), 390 (Grundsteuer B) und 370 (Gewerbesteuer).

Die Haushaltssatzung bedarf keine Genehmigung nach §95 g GO der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss über die Haushaltssatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen; diese ergeben sich erst durch die Umsetzung des Haushaltes durch die/die Bürgermeisterin/Bürgermeister sowie die Verwaltung.

Entsprechend der Ausweisungen ergibt sich bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 118.600 Euro; im Finanzplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 59.300 Euro, so dass zum 31.12.2020 die liquiden Mittel der Gemeinde einen Stand von 963.219,08 Euro ausweisen würden (Plan 31.12.2019: 1.022.519,08 Euro).

 

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Anlage/n:

Liste der Änderungen im Haushalt 2020 zum HH 2019 (Entwurf FA)

Haushaltssatzung 2020 Gemeinde Westensee (Entwurf FA)

Ergebnis- und Finanzplan, Produkthaushalt 2020 der Gemeinde Westensee (Entwurf FA)

(Hinweis: Die vollständigen Anlagen zur Haushaltssatzung sowie der Vorbericht werden erst nach erfolgter Beratung im Finanzausschuss erstellt)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungen Ansätze HH 2020 Westensee (453 KB)    
Anlage 2 2 HH-Satzung 2020 Westensee (18 KB)    
Anlage 3 3 Ergebnis-, Finanz- und Produktplan 2020 Gemeinde Westensee (Entwurf FA) (737 KB)