Bürgerinformationssystem
Vorlage - 2020/171/0035
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Westensee
☐ in der anliegenden Fassung
☐ mit folgenden Änderungen.
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Sachverhalt:
In dem Prüfbericht zur Ordnungsprüfung beim Amt Achterwehr wurde u.a die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Westensee erwähnt. Diese Satzung ist aus dem Jahre 2002 und sollte Inhaltlich überprüft werden. Es wurden mehrere geringfügige Änderungen redaktioneller Art durchgeführt. Ebenso wurde die Anlage (Straßenliste)aktualisiert.
Seitens des Unterzeichners wurde nach Rücksprache mit dem Bürgermeister die anliegende Fassung erarbeitet.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Westensee Stand 02/2020
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | Straßenreinigungssatzung Stand 02/2020 (105 KB) | ||