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Vorlage - 2020/028/0122
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
a) Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 947.181,58 Euro werden genehmigt.
b) Der Jahresabschluss 2019 wird in der vorgelegten Fassung unverändert beschlossen.
c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 47.905,64 Euro ist durch Umbuchung aus der Ergebnisrücklage auszugleichen.
Sachverhalt:
Für die Prüfung standen folgende Unterlagen zur Verfügung:
a) der erstellte Jahresabschluss 2019 inkl. Anhang, Lagebericht und Anlagen
b) digitale Belege in der Finanzsoftware CIP
Aus dem Jahresabschluss 2019 ergibt sich folgendes Gesamtergebnis:
Mittelübertragungen:
Entsprechend der Vorschriften des § 23 GemHVO Doppik wurden insgesamt Mittelübertragungen in Höhe von 132.196,53 Euro wie folgt vorgenommen:
Siehe hierzu auch Übersichten auf Seite 35 des Anhangs zum Jahresabschluss.
Haushaltsüberschreitungen:
Im Haushaltsjahr 2019 sind diverse Haushaltsüberschreitungen bei Aufwendungen und Auszahlungen aufgetreten. Nach § 4 der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beträgt der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, 1.000,- Euro.
Entsprechend der anliegenden Übersicht betragen die Haushaltsüberschreitungen insgesamt 960.257,69 Euro, wovon ein Betrag von 947.181,58 Euro noch durch die Gemeindevertretung zu genehmigen ist. Dieser noch zu genehmigende Betrag setzt sich im Wesentlichen aus folgenden Schwerpunkten zusammen: Entnahme aus der Ergebnisrücklage (274.088,32 Euro), Beschaffung LF20 (246.271,11 Euro), Zuführungen zur Rückstellungen für später entstehende Kosten (61.100,00 Euro), Schulträgerumlage (61.731,39 Euro), Abschreibungen (40.773,53 Euro) und Interne Verrechnung von Bauhofleistungen (44.368,52 Euro)
Zum Abschlussergebnis:
Der Jahresabschluss schließt mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 47.905,64 Euro (Verbesserung um 191.333,42 Euro), sowie einer Abschlussverbesserung in der Finanzrechnung in Höhe von 200.57,42 Euro und damit einem Finanzmitteldefizit in Höhe von 122.826,58 Euro ab. Nähere Erläuterungen hierzu ergeben sich aus Anhang und Lagebericht zum Jahresabschluss 2019
Finanzielle Auswirkungen:
Der Beschluss über den Jahresabschluss hat lediglich feststellenden Charakter, unmittelbare finanzielle Auswirkungen ergeben sich daraus nicht.
Anlage/n:
Jahresabschluss 2019 mit Lagebericht und Anhang
Produktrechnung 2019
Übersichten Ergebnisrechnung 2019
Übersichten Finanzrechnung 2019
Anlagennachweis 2019 Aktiva
Anlagennachweis 2019 Passiva
Übersicht mit den Haushaltsüberschreitungen 2019
Hinweis:
Den Ausschussmitgliedern wird die Möglichkeit eingeräumt, die digitalisierten Belege zum Jahresabschluss 2019 ab sofort beim Kämmerer im Amt Achterwehr einzusehen und zu prüfen (um vorherige Terminabsprache wird gebeten). Im Rahmen der Sitzung sollen dann die daraus resultierenden Fragen möglichst schon beantwortet bzw. ergänzende Erläuterungen hierzu gegeben werden.