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Vorlage - 2020/104/0116
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
a) Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 1.562.386,10 Euro werden genehmigt.
b) Der Jahresabschluss 2019 wird in der vorgelegten Fassung unverändert beschlossen.
c) Der Ergebnisüberschuss 2019 in Höhe von 960.631,88 Euro ist mit einem Betrag von 238.352,20 Euro der Ergebnisrücklage und mit einem Betrag von 722.279,68 Euro der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.
Sachverhalt:
Für die Prüfung standen folgende Unterlagen zur Verfügung:
a) der erstellte Jahresabschluss 2019 inkl. Anhang, Lagebericht und Anlagen
b) digitale Belege in der Finanzsoftware CIP-Kommunal
Aus dem Jahresabschluss 2019 ergibt sich folgendes Gesamtergebnis:
Mittelübertragungen:
Entsprechend der Vorschriften des § 23 GemHVO Doppik wurden Mittelübertragungen
vom Haushalt 2019 in Höhe von 2.072.178,94 Euro vorgenommen:
Siehe hierzu auch Übersichten auf Seite 32 des Anhangs zum Jahresabschluss.
Haushaltsüberschreitungen:
Im Haushaltsjahr 2019 sind diverse Haushaltsüberschreitungen bei Aufwendungen und Auszahlungen aufgetreten. Nach § 4 der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beträgt der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 der Gemeindeordnung erteilen kann, 1.000,- Euro.
Entsprechend der anliegenden Übersicht betragen die Haushaltsüberschreitungen insgesamt 1.575.373,75 Euro, wovon ein Betrag von 1.562.386,10 Euro noch durch die Gemeindevertretung zu genehmigen ist. Dieser noch zu genehmigende Betrag setzt sich im Wesentlichen aus folgenden Schwerpunkten zusammen:
Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung: 587.398,04 Euro, Schulträgerumlage und Schulkostenbeiträge: 95.040,34 €, Ausgleichszahlungen aus IKG: 71.396,82 Euro, Aufwendungen Interne Leistungsbeziehungen: 103.203,42 Euro, Umbuchungen zu aktivierende Werte Erschließung IKG Rotenhof im Rahmen Vermögensbewertung: 513.724,42 Euro und Abschreibungen: 54.264,07 Euro.
Zum Abschlussergebnis:
Der Jahresabschluss schließt mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt in Höhe von 960.631,88 Euro (Verbesserung um 212.147,93 Euro), sowie einer Abschlussverbesserung in der Finanzrechnung in Höhe von 1.305.053,22 Euro und damit einem Finanzmitteldefizit/-abfluss in Höhe von 198.934,82 Euro ab. Nähere Erläuterungen hierzu ergeben sich aus Anhang und Lagebericht zum Jahresabschluss 2019.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Beschluss über den Jahresabschluss hat lediglich feststellenden Charakter, unmittelbare finanzielle Auswirkungen ergeben sich daraus nicht.
Anlage/n:
Jahresabschluss 2019 mit Lagebericht und Anhang
Produktrechnung 2019
Übersicht Ergebnisrechnung 2019
Übersicht Finanzrechnung 2019
Übersicht mit den Haushaltsüberschreitungen 2019
Anlagennachweis 2019 (Aktiva & Passiva
Hinweis:
Den Ausschussmitgliedern wird die Möglichkeit eingeräumt, die digitalisierten Belege zum Jahresabschluss 2019 ab sofort beim Kämmerer im Amt Achterwehr einzusehen und zu prüfen (um vorherige Terminabsprache wird gebeten). Im Rahmen der Sitzung sollen dann die daraus resultierenden Fragen möglichst schon beantwortet bzw. ergänzende Erläuterungen hierzu gegeben werden.