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Entschädigungssatzung der Gemeinde Bredenbek

Satzungen des Amtsbereiches

Für das Gebiet des Amtes Achterwehr gelten neben den bundes- und landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen im Wesentlichen die von den jeweiligen Gemeinden bzw. vom Amt erlassenen Satzungen.

erlassen am: 17.12.2015 | i.d.F.v.: 19.01.2016 | gültig ab: 01.01.2016 | Bekanntmachung am: 19.01.2016


Aufgrund der §§ 4 und 24 der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S.57) und der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) vom 19. März 2008 (GVOBl. S. 150) in den zur Zeit geltenden Fassungen wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2015 folgende 2. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung erlassen:

§ 1 Bürgermeisterin

(1)

Die Bürgermeisterin erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

(2)

Neben der monatlichen Aufwandsentschädigung erhält die Bürgermeisterin eine monatliche Pauschale:

  1. Für die dienstliche Benutzung einer privaten Telekommunikationseinrichtung in Höhe von 20,00 Euro. Hiermit werden die Kosten der dienstlichen Telefongebühren und die anteiligen Grundgebühren abgegolten.
  2. Für die dienstliche Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges in Höhe von 18,00 Euro. Hiermit werden die Kosten nach dem Bundesreisekostengesetz abgegolten.

(3)

Der Stellvertreterin der Bürgermeisterin wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Bürgermeisterin für ihre besondere Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung gewährt. Diese beträgt für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin vertreten wird, 1/30 der monatlichen Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin. Die Aufwandsentschädigung der Stellvertreterin darf die Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin nicht übersteigen.

§ 2 Gemeindevertreterinnen

Die Gemeindevertreterinnen erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 Euro für die Teilnahme an Sitzungen

  1. der Gemeindevertretung,
  2. der Ausschüsse, denen sie als Mitglieder angehören,
  3. der Ausschüsse, wenn sie als Stellvertretende tätig werden und
  4. der Fraktionen, jedoch nur einmal zur Vorbereitung einer Gemeindevertretersitzung

§ 3 Ausschussvorsitzende

Ausschussvorsitzende und bei deren Verhinderung deren Vertretende erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für jede von ihnen geleitete Sitzung zusätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 Euro.

§ 4 Bürgerliche Ausschussmitglieder

Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse (bürgerliche Ausschussmitglieder) erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen

  1. der Ausschüsse, denen sie als Mitglieder angehören, 
  2. der Ausschüsse, wenn sie als Stellvertretende tätig werden und 
  3. der Fraktionen, sofern sie voll stimmberechtigte Mitglieder dieser Fraktion gemäß § 32 a Abs. 2 GO sind, jedoch nur einmal zur Vorbereitung einer Gemeindevertretersitzung

ein Sitzungsgeld von 20,00 Euro.

§ 5 Sonstige Entschädigungen

(1)

Der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit ist auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit dieser zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

(2)

Selbständige erhalten auf Antrag gesondert für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit entstandenen Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Tag beträgt 400,00 Euro.

(3)

Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden die Woche erwerbstätig sind, erhalten gesondert für die durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Stundensatz für diese Entschädigung beträgt 12,50 Euro.

Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

(4)

Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden nur gewährt, soweit die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit in Fällen der Absätze 1 und 2 während der regelmäßigen Arbeitszeit und in den Fällen des Absatzes 3 während der regelmäßigen Hausarbeitszeit erforderlich ist. Die regelmäßige Arbeitzeit und die regelmäßige Hausarbeitszeit sind individuell zu ermitteln.

(5)

Die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14 Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder pflegebedürftige Familienangehörige sind auf Antrag gesondert zu erstatten. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 gewährt wird.

(6)

Ehrenbeamtinnen und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz zu gewähren. Fahrtkosten, für Fahrten zum Sitzungsort und zurück, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück, werden gesondert erstattet.

Bei der Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 Bundesreisekostengesetz.

§ 6 Gemeindewehrführerin

Die Gemeindewehrführerin und ihre Stellvertreterin erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung der Freiwilligen Feuerwehren eine Aufwandsentschädigung und ein Kleidergeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

§ 7 Gleichstellungsklausel

In Fällen, in denen Ämter, Funktionen und Eigenschaften in ihrer weiblichen Form benannt sind, gelten diese Bezeichnungen auch in der männlichen Form, soweit sie sich auf Männer beziehen.

§ 8 Inkrafttreten

Diese 2. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.