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Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätte Melsdorf

Satzungen des Amtsbereiches

Für das Gebiet des Amtes Achterwehr gelten neben den bundes- und landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen im Wesentlichen die von den jeweiligen Gemeinden bzw. vom Amt erlassenen Satzungen.

erlassen am: 09.12.2020 | i.d.F.v.: 21.12.2020 | gültig ab: 01.01.2021 | Bekanntmachung am: 22.12.2020


Vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KiTaG) vom 12.12.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 757), wird auf Grundlage des § 4 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) und des § 1 Absatz 1, des § 2 Absatz 1, und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), jeweils in der derzeit geltenden Fassung, nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Melsdorf vom 09.12.2020 folgende 5. Nachtragssatzung erlassen:

§ 1 Grundlagen für die Erhebung von Gebühren

(1)

Für die Nutzung der kommunalen Kindertageseinrichtung der Gemeinde Melsdorf sind gemäß dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) Gebühren zu entrichten.

(2)

Die Gebühren werden im Kalenderjahr für 12 Monate erhoben und in der Höhe für den Zeitraum vom 1. August eines Jahres bis zum 31. Juli des folgenden Jahres festgelegt. (Kindergartenjahr).

(3)

Bei Schließung der Kindertagesstätte aus Gründen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat (z.B.extreme Witterungsbedingungen, Sperrung der Betriebsräume, Infektionen u.ä.), werden die Gebühren nicht erstattet. Erfolgt die Schließung aufgrund einer arbeitskampfrechtlichen Arbeitsniederlegung durch die Beschäftigten der Kindertagesstätte (Streik) werden den Abgabenschuldnern auf schriftlichen Antrag die anteiligen Gebühren für den Zeitraum der tatsächlichen Arbeitsniederlegung ab dem ersten Tage erstattet, sofern innerhalb des jeweils laufenden Kindertagesstättenjahres die Anzahl von mindestens 5 streikbedingten Schließtagen erreicht wird; als Schließtage in diesem Zusammenhang gelten nur Tage, an denen die Arbeitsniederlegung mindestens den Zeitraum der Regelbetreuung nach der Benutzungssatzung für die Kindertagesstätte in Melsdorf in ihrer jeweils geltenden Fassung umfasst. Satz 2 gilt nicht für die Fälle, in denen trotz Schließung eine satzungsgemäße Betreuung („Notbetreuung“) erfolgt ist.

(4)

Abgabenschuldner sind die Personensorgeberechtigten der Kinder, die die Kindertagesstätte der Gemeinde Melsdorf besuchen.

(5)

Mehrere Personensorgeberechtigte haften als Gesamtschuldner.

(6)

Für zusätzliche, bedarfsorientierte Betreuungs-Dienstleistungen, die über die in § 3 Abs. 1 u. 2 der „Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Melsdorf“ festgelegten Regelöffnungszeiten hinausgehen, sind die jeweiligen, anteiligen Gebühren von den Nutzern monatlich zusätzlich zu entrichten. Diese zusätzlichen Gebühren gelten für den vom KiTa-Beirat beantragten und von der Gemeindevertretung Melsdorf beschlossenen erweiterten Betreuungszeitraum.

(7)

Die Gebühren für die U3- und Ü3-Betreuung entsprechen denen im § 31, Abs. 1 KiTaG festgelegten Höchstbeträgen je Betreuungsstunde

§ 2 Berechnung der Sonderdienstleistungs-Gebühren

(1)

Wenn gem. Antrag des KiTa-Beirates bedarfsorientierte, verlängerte Öff­nungszeiten zwingend erforderlich sind, entscheidet die Gemeindevertretung über den Antrag.

(2)

Der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss der Gemeinde Melsdorf ermittelt die Gesamtkosten für diese zusätzliche Maßnahme.

(3)

Die Gebühren für diese zusätzlichen Dienstleistungen errechnen sich aus den entstehenden Personalkosten und einem Anteil der Betriebskosten gem. Jahresabschlussrechnung des Vorjahres.

(4)

Diese zusätzliche Gebühr ist durch die Nutzer / Personensorgeberechtigten monatlich zu entrichten.

(5)

Die Sonderdienstleistungs-Gebühren für die Verlängerung der täglichen Betreuungszeit (Früh- bzw. Spätbetreuung) ergeben sich aus der Anlage 1 dieser Satzung.

§ 3 Einziehung der Gebühren

(1)

Die Gebühr/ die zusätzliche Gebühr ist innerhalb von 5 Tagen nach Aufnah­me des Kindes in der Kindertagesstätte fällig.

(2)

Wird ein Kind bis einschließlich dem 15. eines Monats in die Kindertagesstätte aufgenommen, so ist die volle Gebühr / ggf. die zusätzliche Gebühr für den jeweiligen Kalendermonat zu entrichten. Ab dem 16. eines Monats ist die hälftige Gebühr / ggf. zusätzliche Gebühr für den jeweiligen Kalendermonat zu entrichten.

(3)

Die Gebühr/ die zusätzliche Gebühr ist bis zum 5. eines jeden Monats an die Amtskasse des Amtes Achterwehr zu zahlen.

(4)

Rückständige Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungswege (Vollstreckung).

(5)

Im Falle des vorzeitigen, begründeten Ausscheidens aus der Kindertagesstätte ist die Gebühr/ ggf. zusätzliche Gebühr bis Ende des jeweiligen Monats zu zahlen.

(6)

Kinder, die im Laufe eines Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollenden, können bis zum Ende des Kindergartenjahres in einer Krippengruppe gefördert werden. Dabei gilt die neue Gebühr mit Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das dritte Lebensjahr vollendet wurde. Gleiches gilt auch für Kinder, die in einer altersgemischten Gruppe betreut werden und im Jahresverlauf das dritte Lebensjahr vollenden.

§ 4 Ermäßigungen

(1)

Auf Antrag kann die Gebühr aus sozialen Gründen ermäßigt werden; entsprechendes gilt, wenn mehrere mit Hauptwohnung in einem Haushalt lebende Kinder einer Familie vor dem Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege gefördert werden.

(2)

Der Umfang der Ermäßigung richtet sich nach § 7 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) sowie den hierzu ergänzend erlassenen Regelungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

(3)

Anträge auf Ermäßigung und die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen sind von den Gebührenpflichtigen der zuständigen Stelle in der Amtsverwaltung Achterwehr vorzulegen.

§ 5 Erhebung personenbezogener Daten

(1)

In der Kindertageseinrichtung werden personenbezogene Daten von Kindern und Familien durch die pädagogischen Fachkräfte sowie der Einrichtungsleitung erhoben. Dies ist für die Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrages zwingend notwendig. Ferner werden die nach §3 Abs. 3 KitaG von den Eltern anzugebenen Daten erhoben und nach den Vorschriften des KitaG bzw. dieser Satzung verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in Akten oder Dateien gespeichert. Personenbezogene Daten, die über den Umfang des §3 KitaG hinausgehen, werden nur mit Einwilligung der Personensorgeberechtigten erhoben und verarbeitet. Nachdem das Kind die Einrichtung verlassen hat, werden diese Daten grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten in der vorhandenen Form aufbewahrt und dann der Vernichtung zugeführt; in begründeten Ausnahmen kann diese Frist verlängert werden, sofern dies zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

(2)

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis besteht bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kindertagesstätte.

(3)

Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verarbeitung der erforderlichen personenbezogenen Daten, die der Gemeinde als Träger der Kindertageseinrichtung bzw. dem Amt Achterwehr durch Mitteilungen der Leitung der Kindertageseinrichtung bekannt werden, durch die Gemeinde bzw. das Amt Achterwehr entsprechend der Regelungen des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetzes LDSG) vom 02.05.2018 (GVOBl. 2018, S.162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2014 (GVOBl. 2014, S. 105), in der jeweils gültigen Fassung zulässig. Dies gilt entsprechend für Daten aus dem Einwohnermeldeamt. Das Amt Achterwehr als die für die Gemeinde gesetzlich zuständige Verwaltungsbehörde darf sich diese Daten von der Leitung der Kindertageseinrichtung und dem Einwohnermeldeamt übermitteln lassen.

(4)

Die Gemeinde bzw. das Amt Achterwehr ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Gebührenpflichtigen und von den nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Gebühren-pflichtigen mit den für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

§ 6 Inkrafttreten

Diese 5. Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.