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Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte in der Gemeinde Achterwehr und der Erhebung von Benutzungsgebühren

Satzungen des Amtsbereiches

Für das Gebiet des Amtes Achterwehr gelten neben den bundes- und landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen im Wesentlichen die von den jeweiligen Gemeinden bzw. vom Amt erlassenen Satzungen.

erlassen am: 20.07.2016 | i.d.F.v.: 20.07.2016 | gültig ab: 01.08.2016 | gültig am: 01.08.2020 | Bekanntmachung am: 22.07.2016


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl. - H. S. 57) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBI. 2005 S. 27), in deren aktuellen Fassungen, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Achterwehr vom 20.07.2016 folgende 4. Nachtragssatzung erlassen:

§ 1 Kommunale Kindertagesstätte der Gemeinde Achterwehr

(1)

Die Gemeinde Achterwehr betreibt auf der Grundlage des § 1 KiTaG eine Kindertagesstätte als öffentliche Einrichtung für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben bis zum Schuleintritt.

(2)

Die Kindertagesstätte erfüllt in vollem Umfang den § 15 KiTaG. Nur pädagogisches ausgebildetes und geeignetes Personal stellt die Betreuung, Erziehung und Bildung in dieser Einrichtung sicher.

(3)

Die Kindertagesstätte unterliegt der Aufsicht der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters. Sie / Er ist Dienstvorgesetzte / Dienstvorgesetzter des in der Kindertagesstätte beschäftigten Personals.

§ 2 Aufgaben der Kindertagesstätte

Sie hat einen eigenen Betreuungs-‚ Erziehungs- und Bildungsauftrag. Dabei ist die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen und das leibliche, seelische und geistige Wohl des Kindes zu fördern. Dabei steht die soziale Erziehung, insbesondere die Gewöhnung an die Gruppe im Vordergrund. Diese Ziele sollen im Spiel erreicht werden. Das Erziehungsrecht der Eltern (§ 1 Abs. 2 SGB VIII) bleibt unberührt.

§ 3 Öffnungszeiten der Kindertagesstätte

(1)

Die Kindertagesstätte Achterwehr ist in der Regel an fünf Tagen in der Woche (Montag bis Freitag) für 8,00 Stunden täglich geöffnet (07.00 Uhr— 15.00 Uhr).

(2)

Die Kindertagesstätte ist in den Sommerferien 3 Wochen und zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. Das Nähere wird zwischen Kindertagesstättenleitung und der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister vereinbart. Darüber hinaus kann die Einrichtung für Teamfortbildungszwecke auf Antrag und mit Genehmigung der Gemeinde geschlossen werden; die Erziehungsbrechtigten der betreuten Kinder sind darüber frühestmöglich zu unterrichten.

(3)

Im Interesse einer reibungslosen pädagogischen Arbeit sollen Kinder nur in begründeten Ausnahmefällen nach 09.00 Uhr eintreffen und vor 12.00 Uhr die Kindertagesstätte verlassen.

§ 4 Anmeldung, Aufnahme, Abmeldung

(1)

a)   In die Kindertagesstätte werden im Rahmen der verfügbaren Plätze Kinder aus der Gemeinde Achterwehr ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt aufgenommen.
b)   Kinder aus der Gemeinde Achterwehr, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden im Rahmen der Möglichkeiten Plätze vorgehalten, wenn
  1. dies für ihre Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder
  2. die Erziehungsberechtigten
    a. einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
    b. sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
    c. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten.

(2)

Soweit Plätze durch Kinder aus der Gemeinde nicht belegt sind und auch Aufnahmeanträge für das jeweilige Kindertagesstättenjahr nicht mehr vorliegen, können auch Kinder aus den unmittelbaren Nachbargemeinden aufgenommen werden.

(3)

Dabei sind Kinder aus Gemeinden, in denen keine Kindertagesstätteneinrichtungen vorgehalten werden oder Kinder aus Gemeinden, mit denen eine Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung abgeschlossen ist, vorrangig aufzunehmen. Die Aufnahme ist auf ein Kindertagesstättenjahr befristet. Die Befristung gilt für die Abs. 2 und 3.

(4)

Die Aufnahme eines Kindes in die Kindertagesstätte erfolgt das ganze Jahr über auf Grundlage einer zwischen Gemeinde und Erziehungsberechtigten zu schließenden Betreuungsvereinbarung. Die Anmeldung für einen Betreuungsplatz erfolgt schriftlich bei der Leiterin / dem Leiter der Kindertagesstätte. Ein Bescheid über die Aufnahme oder Ablehnung ergeht im Regelfall spätestens 6 Monate vor dem gewünschten Betreuungsbeginn.

(5)

Fall die Zahl der Anmeldungen die der vorhandenen Plätze übersteigt, ist entsprechend der Reihenfolge nachstehender Kriterien zu verfahren:

  1. Es liegen soziale Härten vor, wie z.B. alleinerziehende Elternteile, Arbeitslosigkeit, Aus- und Übersiedler
  2. Vorschulkinder haben gegenüber jüngeren Kindern den Vorrang.
  3. Einzelkinder haben den Vorrang.

(6)

Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister entscheidet im Einvernehmen mit der Leitung der Kindertagesstätte und dem Sozialausschuss über die Zulassung. Eilentscheidungen trifft die Bürgermeisterin / der Bürgermeister mit der Kindertagesstättenleitung und der / dem Sozialausschussvorsitzenden.

(7)

Bei Aufnahme des Kindes ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass das Kind, soweit erkennbar, frei von ansteckenden Krankheiten und Parasiten ist. Die Bescheinigung darf nicht älter als 14 Tage sein. Zusätzlich sollen die Erziehungsberechtigten im Rahmen der Betreuungsvereinbarung bei der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte Angaben über bedeutsame vorangegangene Erkrankungen, insbesondere Infektionskrankheiten, Allergien und Schutzimpfungen des Kindes machen.

(8)

Die Aufnahme eines Kindes in die Kindertagsstätte gilt für das ganze Kindertagesstättenjahr bzw. auch für Folgejahre, längstens jedoch bis zum Schuleintritt. Das Kindertagesstättenjahr beginnt am 01. August eines Jahres und endet am 31.Juli des Folgejahres. Für Kinder aus Nachbargemeinden gilt der Vorbehalt nach § 4 Abs. 3 dieser Satzung.

(9)

Eine ordentliche Kündigung muss schriftlich jeweils zum Ende des Kindertagesstättenjahres mit einer 4-Wochen-Frist erfolgen. Eine außerordentliche Kündigung ist unter Angabe von triftigen Gründen mit einer vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende möglich.

§ 5 Nachträgliche Ausschließungsgründe

(1)

Von der Benutzung der Kindertagesstätte können nachträglich oder unbefristet ausgeschlossen werden:

  1. Kinder, deren Erziehungsberechtigte sich mit mindestens zwei Monatsbeträgen der nach dieser Satzung festgelegten Benutzungsgebühren im Rückstand befinden und nach Abmahnung nicht bereit sind, die ausstehenden Zahlungen zu leisten;
  2. Kinder, deren Erziehungsberechtigte nicht bereit sind, den Vorschriften dieser Satzung Folge zu leisten;
  3. unlenkbare oder schwer erziehbare Kinder, die andere Kinder gefährden;
  4. Kinder, die länger als eine Woche unentschuldigt fehlen.

(2)

Der Ausschluss eines Kindes bedarf der Zustimmung des Beirates.

§ 6 Haftung, Aufsichtspflicht

(1)

Der Besuch der Kindertageseinrichtung ist freiwillig. Die Haftung der Gemeinde richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2)

Alle persönlichen Gebrauchsgegenstände und Bekleidungsstücke der Kinder sind zu kennzeichnen, um Verluste und Verwechslungen zu vermeiden. Die Gemeinde haftet nicht für das Abhandenkommen und Beschädigen von Gebrauchsgegenständen und Bekleidungsstücken.

(3)

Für Schäden, die der Gemeinde durch Nichtbefolgen der Satzung und sonstiger Anordnungen der Kindertagesstättenleitung und der Gemeinde entstehen, haftet die Gemeinde nicht.

(4)

Eine Aufsichtspflicht des Kindertagesstättenpersonals gegenüber den Kindern besteht nur während der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte. Die Kinder sind pünktlich zum Ende der vereinbarten Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte abzuholen.

(5)

Für die Sicherheit auf dem Weg zur Kindertagesstätte und auf dem Heimweg sowie bei Wartezeit bis zur Öffnung der Kindertagesstätte ist das Kindertagesstättenpersonal nicht verantwortlich.

(6)

Soll ein Kind ausnahmsweise allein kommen oder nach Hause gehen, ist dazu eine schriftliche Bestätigung der Eltern erforderlich.

§ 7 Gesundheitsvorschriften

(1)

Beim Auftreten einer ansteckenden / übertragbaren Krankheit sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, die Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich zu benachrichtigen.

(2)

Tritt in der Familie eine ansteckende / übertragbare Krankheit auf, so darf auch das gesunde Kind die Kindertagesstätte nicht besuchen, solange die Möglichkeit einer Übertragung besteht. Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte diese Anordnung nicht befolgen, wird die Gemeinde sie für eventuell auftretende Schäden verantwortlich machen.

§ 8 Gebühren

(1)

Für jedes aufgenommene Kindertagesstättenkind ist eine monatliche Gebühr zu zahlen. Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigten der Kinder, welche die Kindertagesstätte der Gemeinde Achterwehr besuchen. Mehrere Erziehungsberechtigte haften als Gesamtschuldner.

(2)

Für die Betreuung eines Kindes werden folgende monatliche Gebühren festgesetzt:

    Elementar-Betreuung (Ü3-Kind) Krippen-Betreuung (U3-Kind)
Kernzeit 08.00 - 14.00 Uhr 206,- € 330,- €
Frühbetreuung 07.00 - 08.00 Uhr 34,- € 55,- €
Nachmittagsbetreuung A 14.00 - 15.00 Uhr 34,- € 55,- €
Nachmittagsbetreuung B 15.00 - 16.00 Uhr 34,- € 55,- €

 

(3)

Wird ein Kind im laufenden Monat aufgenommen, so ist die taggenaue Gebühr für den Kalendermonat zu entrichten.

(4)

Die Gebühren sind für das gesamte Kindertagesstättenjahr zu zahlen, ausgenommen in den Fällen nach § 4 Abs. 8 Satz 2.

(5)

Die Gebühren sind bis zum 05. eines Kalendermonats an die Amtskasse Achterwehr im Voraus zu entrichten.

(6)

Rückständige Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungswege (Vollstreckung).

(7)

Die Gebühr wird auch für die Monate erhoben, in denen die Kindertagesstätte wegen Ferien geschlossen ist. Folgt auf die Abmeldung eines Kindes ein Ferienmonat, so endet die Gebührenpflicht nicht vor Ablauf des Ferienmonats.

(8)

Bei Schließung der Kindertagesstätte aus Gründen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat (z.B. extreme Witterungsbedingungen, Sperrung der Betriebsräume, Infektionen u.ä.), werden die Gebühren nicht erstattet. Erfolgt die Schließung aufgrund einer arbeitskampfrechtlichen Arbeitsniederlegung durch die Beschäftigten der Kindertagesstätte (Streik) werden den Abgabenschuldnern auf schriftlichen Antrag die anteiligen Gebühren nach Absatz 11 für den Zeitraum der tatsächlichen Arbeitsniederlegung ab dem ersten Tage erstattet, sofern innerhalb des jeweils laufenden Kindergartenjahres die Anzahl von mindestens 5 streikbedingten Schließtagen erreicht wird; als Schließtage in diesem Zusammenhang gelten nur Tage, an denen die Arbeitsniederlegung mindestens den Zeitraum der Regelbetreuung (5 Stunden) umfasst. Satz 2 gilt nicht für die Fälle, in denen trotz Schließung eine satzungsgemäße Betreuung ("Notbetreuung") erfolgt ist.

(9)

Zusätzliche Kosten zu besonderen Veranstaltungen der Kindertagesstätte, wie z.B. Ausflüge oder außerörtliche Unterbringungen, werden gesondert erhoben.

(10)

Für Kinder, die im Verlauf des Kindertagesstättenjahres das dritte Lebensjahr vollenden, gilt die neue Gebühr ab dem folgenden Tag.

(11)

Die anteilige Gebührenerstattung in Fällen des Absatz 8 Satz 2 entspricht dem Anteil der Personalkosten an den Gesamtbenutzungsgebühren im Rahmen der aktuellen Gebührenkalkulation.

§ 9 Ermäßigungen

(1)

Auf Antrag kann die Gebühr aus sozialen Gründen ermäßigt werden. Der Umfang der Ermäßigung richtet sich danach, in welcher Höhe das Familieneinkommen den Bedarf der Familie zur Abdeckung des notwendigen Lebensunterhaltes über- oder unterschreitet.

(2)

Für die Ermittlung des Bedarfes einer Familie werden Regelsätze gemäß § 28 Sozialgesetzbuch (SGB) Xll und der etwaige Mehrbedarf nach § 30 Abs. 3 SGB XII zugrunde gelegt.

(3)

Die Einkommensermittlung erfolgt auf der Grundlage des § 82 SGB XII. Grundsätzlich ist hier die Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII anzuwenden.

(4)

Auf Grundlage der Bedarfsermittlung gelten gegenüber den Benutzungsgebühren nach dieser Satzung folgende Ermäßigungen:

a) bis zu einer Höhe des 1-fachen gekürzten Regelsatzes: 100 % Ermäßigung
b) bis zu einer Höhe des 1,2-fachen gekürzten Regelsatzes: 75 % Ermäßigung
c) bis zu einer Höhe des 1,35-fachen gekürzten Regelsatzes: 50 % Ermäßigung
d) bis zu einer Höhe des 1,55-fachen gekürzten Regelsatzes: 25 % Ermäßigung

 

(5)

Für die Gebühr bei Geschwisterkindern, die dieselbe Einrichtung besuchen oder gleichartig betreut werden, gilt folgende Regelung:

Die zu zahlende Gebühr ermäßigt sich in der Reihenfolge des Alters der gebührenpflichtigen Kinder

a) für das zweite Kind um 30 %
b) für das dritte Kind um 60 %
c) für jedes weitere Kind um 90 %

 

(6)

Anträge auf Ermäßigung und die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen sind von den Gebührenpflichtigen der zuständigen Stelle in der Amtsverwaltung Achterwehr vorzulegen.

(7)

Die Ermäßigung erfolgt nach den aktuellen Sozialstaffelrichtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Für den Antrag ist generell das aktuelle vom Kreisjugendamt ausgegebene Formular zu verwenden. Dieses ist in der Kindertagesstätte bzw. in der Amtsverwaltung Achterwehr erhältlich.

(8)

Die Ermäßigung gilt maximal für den Zeitraum eines Kindergartenjahres und endet damit in der Regel zum 31.07. des laufenden Jahres. Eine Weitergewährung ist antragsgebunden und von den Nutzern / Erziehungsberechtigten rechtzeitig vor Ablauf des Kindertagesstättenjahres bei der zuständigen Stelle des Amtes Achterwehr zu beantragen.

§ 10 Kindertagesstättenbeirat

(1)

Der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister der Gemeinde Achterwehr steht in allen Angelegenheiten der Kindertagesstätte ein Beirat beratend zur Seite, der sich wie folgt nach § 18 Kindertagesstättengesetz paritätisch mit jeweils zwei Personen zusammensetzt:

  1. aus der Elternvertretung,
  2. aus Vertreterinnen/Vertretern der pädagogischen Kräfte,
  3. aus Vertreterinnen/Vertretern des Sozialausschusses.

(2)

Die Mitglieder des Beirates wählen ihre/n Vorsitzende/n selbst. Der Beirat soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten, davon einmal beim Wechsel des Kindertagesstättenjahres. Einladungen zur Sitzung des Beirates sollen von dessen Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister erfolgen.

§ 11 Datenverarbeitung

(1)

Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und der Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen Daten, die der Gemeinde durch Mitteilung der Kindertagesstättenleitung bekannt werden und die an das Amt Achterwehr weitergeleitet werden müssen, nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes in der zur Zeit gültigen Fassung zulässig. Dies gilt entsprechend für Daten aus dem Einwohnermeldeamt. Das Amt Achterwehr als die für die Gemeinde gesetzlich zuständige Verwaltungsbehörde darf sich diese Daten von der Kindertagesstättenleitung und dem Einwohnermeldeamt übermitteln lassen.

(2)

Die Gemeinde / das Amt Achterwehr sind befugt, auf der Grundlage von Angaben der Gebührenpflichtigen und von den nach Abs. 1. anfallenden Daten ein Verzeichnis der Gebührenpflichtigen mit den für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

§ 12 Inkrafttreten

Diese 4. Nachtragssatzung tritt zum 01.08.2016 in Kraft.