Abgeschlossenheitsbescheinigung

• An die Kreise, kreisfreien Städte oder
• an die in § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO) aufgeführten amtsfreien Gemeinden (Städte).

• Eingang des Antrags bei der zuständigen Behörde der Landkreise, der kreisfreien Städte oder der großen kreisangehörigen Städte
• Registrierung der Unterlagen
• Eingangsbestätigung, gegebenenfalls Nachforderungen bei Unvollständigkeit
• Prüfung der Unterlagen
• Erteilung der Bescheinigung (und Gebührenbescheid)
• Versendung der Unterlagen an den Antragsteller, die Antragstellerin

Voraussetzungen

• das zu teilende Vorhaben muss bauaufsichtlich genehmigt sein
• die beabsichtigte Teilung muss dem Bauplanungsrecht entsprechen
• das Teileigentum muss im bauplanungsrechtlichen Sinne abgeschlossen sein

Welche Fristen muss ich beachten?

• keine normierten Fristen über das allgemeine Verfahrensrecht hinaus
• durch die Genehmigungsbehörden können individuelle Fristen für die Nachreichung fehlender Unterlagen gesetzt werden

Bearbeitungsdauer

2 - 5 Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen

Nach Landesrecht kann für die Ausstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigung eine Gebühr erhoben werden.

• Lageplan (Liegenschaftskarte, inklusive aller Anlagen und Gebäude)
• Grundbuchauszug (möglichst aktuell)
• Aufteilungsplan (aus ihm muss die Abgeschlossenheit ersichtlich werden)
• Grundriss- und Ansichtsplan (dient ebenfalls der Erkennbarkeit der Abgeschlossenheit)

§ 7 Absatz 4 Nummer 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO)

• kein vom Bund/Land vorgegebener Vordruck
• von den zuständigen Behörden selbst entwickelte Formulare sind zu erfragen

Was sollte ich noch wissen?

Die Bearbeitungsdauer hängt maßgeblich von der Qualität und Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen ab.

• Abwasser: Entwässerungsgenehmigung
• Allgemeine Bauverwaltung
• Bebauungsplan
• Veränderungssperren
• Wohnungs- und Obdachlosenhilfe