Wasserentnahmeentgelt berechnen und festsetzen

An die untere Wasserbehörden der Kreise/kreisfreien Städte.

Wenn Sie die Erklärung zur Abgabe online abgeben wollen:

• Sie rufen den Onlinedienst auf.
• Sie wählen den Kreis oder die kreisfreie Stadt aus, in der Sie Wasser entnehmen.
• Wenn Sie in unterschiedlichen Kreisen Wasser entnehmen, müssen Sie pro Kreis eine Mitteilung abgeben.
• Sie geben die entnommenen Wassermengen und deren Verwendung (Entnahmezwecke) sowie die Entnahmeorte an.
• Sollten Angaben fehlen, werden Sie aufgefordert, weitere Informationen nachzureichen.
• Die Wasserbehörde prüft die eingereichte Erklärung und setzt gegebenenfalls eine Abgabe fest.

Wenn Sie die Erklärung zur Abgabe schriftlich abgeben wollen:

• Füllen Sie das entsprechende Formular aus, sofern von Ihrer zuständigen Behörde angeboten.
• Wenn Sie in unterschiedlichen Kreisen Wasser entnehmen, müssen Sie pro Kreis ein Formular abgeben.
• Schicken Sie das Formular an Ihre zuständige untere Wasserbehörde.
• Sollten Angaben fehlen, werden Sie aufgefordert weitere Informationen nachzureichen.
• Die Wasserbehörde prüft die eingereichte Mitteilung und setzt gegebenenfalls eine Abgabe fest.

Voraussetzungen

Sie entnehmen Wasser aus dem Grundwasser oder einem Oberflächengewässer.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Abgabeerklärung bis zum 1. März einreichen.

Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres.

Die Aufforderung zur Zahlung der Wasserabgabe erfolgt nur, wenn die errechnete Abgabe 200 EUR pro Kalenderjahr überschreitet.

Nachweise (beispielsweise Messergebnisse, Betriebstagebücher und Schlagkarteien)

Für Wasserversorgungsunternehmen gegebenenfalls zusätzlich:

• Bei Versorgung von Gewerbebetrieben als Endverbraucher (mit Abnahmemengen mehr als 1500 m³)
• Liste dieser Gewerbebetriebe
• Nachweis über Eigenschaft als Gewerbebetrieb
• Liste über die Wasserentnahmemengen für Wasserversorgende mit mehreren Brunnen und Wasserwerken (wenn Daten umfangreich sind und bereits in tabellarischer Form vorliegen)
• Gegebenenfalls Auflistung von Anrechnungsmöglichkeiten (Ausgleichsleistungen, Aufwendungen landwirtschaftliche Beratung, Ausweisung WSG)

§ 1 Absatz 1 Wasserabgabengesetz (LWAG)

§ 4 Absatz 1 Wasserabgabengesetz (LWAG)

§ 5 Absatz 2 und 5 Wasserabgabengesetz (LWAG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch

Vor Beginn einer Wasserentnahme benötigen Sie eine Zulassung (Erlaubnis, Bewilligung) durch die untere Wasserbehörde. Bei den abgabepflichtigen Wasserentnahmen handelt es sich um zulassungspflichtige Gewässerbenutzungen.

Wenn Sie Wasser ohne die erforderliche Zulassung entnehmen, müssen Sie trotzdem eine Abgabe bezahlen.

Wenn Sie die Mitteilung unvollständig oder zu spät einreichen, wird die untere Wasserbehörde die Wasserentnahme nach vorheriger Fristsetzung schätzen und die Abgabe entsprechend festsetzen.

Grundwassernutzung und Trinkwasserversorgung

• Erlaubnis für das Direkteinleiten von Niederschlagswasser in Gewässer beantragen
• Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen
• Erstellung eines Verkehrswertgutachtens über den Wert eines Grundstücks oder dem Recht an einem Grundstück beantragen
• Register und Nachweise über den Verbleib von Abfällen führen
• Verpackungen: Vollständigkeitserklärung - Register