Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) für Minderjährige in Verwandtenpflege beantragen

Minderjährige Kinder, die in einer anderen Familie leben (Pflegefamilie oder bei Verwandten), können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII erhalten, wenn Einkommen und Vermögen des Kindes beziehungsweise der Pflegefamilie nicht für den notwendigen Lebensunterhalt des Pflegekindes ausreichen.

Der Umfang der Leistungen nach dem SGB XII richtet sich unter anderem nach dem individuellen Bedarf des Pflegekindes. Der Bedarf entspricht dabei grundsätzlich den tatsächlichen Kosten der Unterbringung des Pflegekindes, sofern diese angemessen sind. Dazu zählen unter anderem Kosten für

- Ernährung,

- Bekleidung,

- Körper- und Gesundheitspflege,

- Unterkunft,

- Heizung,

- Haushaltsenergie (Strom),

- Schulbedarf,

- Taschengeld sowie

- Freizeitbeschäftigungen.

Weil es sehr aufwendig ist, den Bedarf für jedes betroffene Pflegekind individuell festzulegen, richten sich viele Sozialämter nach den Pauschalbeträgen der Jugendhilfe. Diese Beträge können sich unter anderem je nach Bundesland voneinander unterscheiden.

In Ausnahmefällen kann der Bedarf auch anhand der „normalen“ Regelungen der Hilfe zum Lebensunterhalt berechnet werden (maßgeblicher pauschaler Regelbedarf, eventuelle Mehrbedarfe, tatsächlich anfallende Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Schulbedarfe).

Die Leistungsansprüche können auch von der Pflegeperson geltend gemacht werden.

Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass die Pflegefamilie den Lebensunterhalt des Pflegekindes sicherstellt, soweit das nach Einkommen und Vermögen der Pflegepersonen erwartet werden kann (sogenannte „Haushaltsgemeinschaft“). Daher ist grundsätzlich das Einkommen und Vermögen des gesamten Haushalts zu betrachten. Hierzu zählen zum Beispiel:

• Erwerbseinkommen,
• Unterhaltsleistungen und
• Renteneinkünfte.

Das für Minderjährige gezahlte Kindergeld sowie eventuelle Unterhaltszahlungen stehen dem Kind zu, um dessen Bedarfe zu decken.

Bestimmte Vermögenswerte gelten als nicht zu berücksichtigendes Schonvermögen, zum Beispiel:

• Kleine Barbeträge (Geldvermögen je Erwachsenen: EUR 10.000, je Kind: EUR 500) oder
• ein angemessenes Hausgrundstück.

Diese werden bei der Berechnung der Leistungen nicht einberechnet.

Außerdem gibt es Freibeträge auf bestimmte Einkommen. Es muss nicht alles verfügbare Einkommen und Vermögen verbraucht werden, bevor man Sozialhilfe erhält.

Leistungen für vergangene Zeiträume werden in der Regel nicht gezahlt.

Kurztext

• Hilfe zum Lebensunterhalt für Minderjährige in Verwandtenpflege

• Minderjährige Kinder, die in einer anderen Familie als bei ihren Eltern leben (Pflegefamilie oder Verwandte), können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII erhalten. Diese Leistungen können auch von der Pflegeperson geltend gemacht werden.

• Hilfe zum Lebensunterhalt für Kinder, die in einer Pflegefamilie oder in Verwandtenpflege leben, kommen aber nur in Betracht, soweit keine Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (SGB VIII) gewährt werden.

• Das ist dann der Fall, wenn keine erzieherischen Leistungen der Jugendhilfe erforderlich sind und es nur um die Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhaltes des Minderjährigen geht.

• Ab dem 15. Geburtstag haben Kinder in Verwandtenpflege beziehungsweise in einer Pflegefamilie in der Regel einen Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II. Dafür ist dann das örtliche Jobcenter zuständig.

Der Umfang der Leistungen richtet sich unter anderem nach dem individuellen Bedarf des Pflegekindes. Der Bedarf entspricht dabei grundsätzlich den tatsächlichen Kosten der Unterbringung des Pflegekindes, sofern ein angemessener Umfang nicht überschritten wird. Dazu zählen unter anderem Kosten für

• Ernährung,

• Bekleidung,

• Körper- und Gesundheitspflege,

• Unterkunft,

• Heizung,

• Haushaltsenergie (Strom),

• Schulbedarf,

• Taschengeld sowie

• Freizeitbeschäftigungen.

Weil es sehr aufwendig ist, den Bedarf für jedes betroffene Pflegekind individuell zu prüfen und festzulegen, richten sich viele Sozialämter nach den Pauschalbeträgen der Jugendhilfe.

• Der ermittelte Bedarf wird dann dem Einkommen und Vermögen des Pflegekindes gegenübergestellt. Hierfür wird auch geprüft, ob das Pflegekind Unterhaltsansprüche gegen andere Personen (z.B. gegen die leiblichen Eltern) haben könnte und ob die Pflegeperson Anspruch auf Kindergeld, Kinderzuschlag oder andere Leistungen haben könnte.

• Zudem wird vermutet, dass die Pflegefamilie grundsätzlich den Lebensunterhalt des Pflegekindes sicherstellt, soweit das nach Einkommen und Vermögen der Pflegepersonen erwartet werden kann (sogenannte „Haushaltsgemeinschaft“). Daher ist in der Regel das Einkommen und Vermögen des gesamten Haushalts zu betrachten.

• Bestimmte Vermögenswerte werden nicht mit einberechnet, zum Beispiel kleinere Barbeträge (Schonvermögen, je Erwachsenem: EUR 10.000, je Kind: EUR 500) oder ein angemessenes Hausgrundstück.

• Von wenigen Ausnahmen abgesehen: keine Leistungen für vergangene Zeiträume (keine rückwirkenden Leistungen).

• Antragstellung findet (gegebenenfalls im Rahmen eines Beratungsgespräches) beim Sozialamt oder online statt, ein formloser Antrag kann vorab gestellt werden.

• Zuständige Behörde: Örtliches Sozialamt