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Spielgeraete_Aufstellungsort

Spielgeraete_Aufstellungsort

Informationspflicht gemäß Art. 12 ff Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Datenschutzerklärung

1. Name des Online-Dienstes

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Geeignetheit des Aufstellungsortes

2. Beschreibung des Online-Dienstes

Nach § 33c Gewerbeordnung muss für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nachgewiesen werden, dass er für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie der / des Datenschutzbeauftragten

3.1. Kontaktdaten der Verantwortlichen Stelle (Behörde)
Amt Achterwehr
Inspektor-Weimar-Weg 17
24239 Achterwehr
E-Mail: info[at]amt-achterwehr.de

3.2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter der Verantwortlichen Stelle (Behörde)
Herr Marco Carstensen
Inspektor-Weimar-Weg 17
24239 Achterwehr
E-Mail: datenschutz[at]amt-achterwehr.de

3.3 Kontaktdaten der Einheitlichen Stelle
ITV-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITV.SH)
Deliusstraße 10
24114 Kiel
E-Mail: info[at]itvsh.de

3.4 Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte:r der Einheitlichen Stelle
Datenschutzbeauftragter des ITV.SH
Deliusstraße 10
24114 Kiel
E-Mail: datenschutz[at]itvsh.de

4. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage

Dieser Online-Dienst ermöglicht die Beantragung zur Bestätigung des Aufstellungsortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage der Gewerbeordnung (GewO) erhoben. Grundlage für die Antragstellung und die Verarbeitung Ihrer Daten sind der § 33 c Absatz GewO.

Die Bereitstellung des Online-Dienstes und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diesen Dienst erfolgt auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Online-Zugangsgesetz (OZG).

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die genannten rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und ist somit gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. C DSGVO rechtmäßig.

5. Kategorien personenbezogener Daten

Es werden personenbezogene Daten folgender Kategorien erhoben und verarbeitet:

  • Name des Antragsstellenden
  • Geschlecht des Antragsstellenden
  • Geburtsdaten des Antragsstellenden
  • Staatsangehörigkeit des Antragsstellenden
  • Anschrift des Antragsstellenden

6. Beteiligte Stellen (An wen werden meine Daten weitergegeben?)

6.1. Interne Stellen

Empfänger Die Formulardaten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags ausschließlich an die zuständige Behörde weitergeleitet. Wenn Sie den ITV.SH AöR als zusätzlichen Datenempfänger ausgewählt haben, so erhält dieser eine Kopie.
Rechtsgrundlage § 33 c Absatz 3 GewO
§ 1 Abs. 1 OZG
Zweck der Datenerhebung Bearbeitung des Antrages und Überprüfung der persönlichen Eignung zur Genehmigung des Antrages
Bemerkungen  


6.2. Externe Stellen

Empfänger keine
Rechtsgrundlage  
Zweck der Datenerhebung  
Bemerkungen  

6.3. Übermittlung an einen Drittstaat oder an eine Drittorganisation

Empfänger keine
Rechtsgrundlage  
Zweck der Datenerhebung  
Bemerkungen  

7. Löschfristen (Wie lange werden meine Daten gespeichert?)

Dieser Onlinedienst dient ausschließlich dazu die von Ihnen erfassten Antragsdaten sicher an die für die Bearbeitung zuständige(n) Stelle(n) weiterzuleiten. Somit speichert dieser keine Daten.

Die interne Stelle speichert die Daten maximal 10 Jahre auf der Grundlage des § 196 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG).

8. Betroffenenrechte (Welche Rechte habe ich hinsichtlich meiner Daten?)

Wir weisen ausdrücklich auf die unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Rechte an dieser Stelle hin:

  • das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
  • das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
  • das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
  • und das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO.

9. Einwilligungswiderruf (Kann ich der Verwendung meiner Daten widersprechen und welche Folgen hat das?)

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und somit verpflichtend. Die Nichtbereitstellung dieser hat zur Konsequenz, dass die von Ihnen begehrte Beschäftigungserlaubnis nicht erteilt werden kann.

10. Beschwerderecht (Bei wem kann ich mich beschweren, dass meine Daten gespeichert werden?)

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. An folgende Aufsichtsbehörde/n kann eine solche Beschwerde gerichtet werden:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Postfach 71 16
24171 Kiel
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: 04 31/988-12 00
Telefax: 04 31/988-12 23
E-Mail: mail[at]datenschutzzentrum.de
Homepage: https://www.datenschutzzentrum.de/

11. Profiling

Wir verzichten bei der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.