Briefwahlunterlagen

Informationspflicht gemäß Art. 12 ff Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Datenschutzerklärung

1. Name des Online-Dienstes

Beantragung von Briefwahlunterlagen

2. Beschreibung des Online-Dienstes

Zur Beantragung von Briefwahlunterlagen können durch diesen Online-Dienst die notwendigen Unterlagen angefordert werden.

3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie der / des Datenschutzbeauftragten

3.1. Kontaktdaten der Verantwortlichen Stelle (Behörde)
Amt Achterwehr
Inspektor-Weimar-Weg 17
24239 Achterwehr
E-Mail: info[at]amt-achterwehr.de

3.2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter der Verantwortlichen Stelle (Behörde)
Herr Marco Carstensen
Inspektor-Weimar-Weg 17
24239 Achterwehr
E-Mail: datenschutz[at]amt-achterwehr.de

4. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage

Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Online-Dienst ist die Prüfung des Antrages auf Briefwahlunterlagen und die damit verbundene Übersendung dieser Unterlagen.
Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage eines Gesetzes verarbeitet. Grundlage für die Antragstellung ist § 17 Bundeswahlgesetz (BWahlG), § 36 BWahlG, §§ 25-31Bundeswahlgesetz, § 66 Bundeswahlverordnung (BWO).
Die Bereitstellung des Online-Dienstes und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diesen Dienst erfolgt auf der Grundlage des §1 Abs. 1 Online-Zugangsgesetz (OZG).
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die genannten rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und ist somit gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO rechtmäßig.

5. Kategorien personenbezogener Daten

Es werden personenbezogene Daten folgender Kategorien erhoben und verarbeitet:
- Name
- Adresse
- Ggfs. Geburtsdatum

6. Beteiligte Stellen (An wen werden meine Daten weitergegeben?)

6.1. Interne Stellen

6.2. Externe Stellen

6.3. Übermittlung an einen Drittstaat oder an eine Drittorganisation

7. Löschfristen (Wie lange werden meine Daten gespeichert?)

Dieser Onlinedienst dient ausschließlich dazu die von Ihnen erfassten Antragsdaten sicher an die für die Bearbeitung zuständige(n) Stelle(n) weiterzuleiten. Somit speichert dieser keine Daten.
Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse der ungültigen Wahlscheine und Verzeichnisse der Wahlberechtigten von Sonderwahlbezirken und Einrichtungen, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren nicht etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages/des Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für eine Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Straftat von Bedeutung sein können.

8. Betroffenenrechte (Welche Rechte habe ich hinsichtlich meiner Daten?)

Wir weisen ausdrücklich auf die unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Rechte an dieser Stelle hin:

• das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
• das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
• das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
• das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
• und das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO.

9. Einwilligungswiderruf (Kann ich der Verwendung meiner Daten widersprechen und welche Folgen hat das?)

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben und somit verpflichtend. Ein Einwilligungswiderruf hätte zur Folge, dass Ihr Antrag nicht bewilligt werden kann.

10. Beschwerderecht (Bei wem kann ich mich beschweren, dass meine Daten gespeichert werden?)

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. An folgende Aufsichtsbehörde/n kann eine solche Beschwerde gerichtet werden:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Postfach 71 16
24171 Kiel
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: 04 31/988-12 00
Telefax: 04 31/988-12 23
E-Mail: mail[at]datenschutzzentrum.de
Homepage: https://www.datenschutzzentrum.de/

11. Profiling

Wir verzichten bei der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.